Autor: Mensch (Seite 1 von 6)

Es gibt Lebewesen die man in Gruppen aufgeteilt hat, Menschen, Tiere und Planzen, wobei sich der Mensch von den Tieren abgrenzt, obwohl er nichts anderes ist.
Der Mensch besteht nur aus Arten, die Tiere bestehen aus Rassen, die wieder in Arten untergliedert sind, gleiches trifft auch für die Pflanzen zu.
Alles Lebt auch die Berge und Täler.
Nur etwas Lebt nicht, das ist alles Gedachte wie Zeit, Temperatur, Person
usw.

Soll Deutschland vernichtet werden?

Mein Freund der Pole. 
Was fällt uns noch auf.

Richtig, die Gasleitung ist gar nicht defekt. 

Polens Präsident hat in Panik erklärt, dass die Gaslieferungen von Russland nach Westeuropa niemals wieder aufgenommen werden sollten, selbst wenn Russland und die Ukraine ein Friedensabkommen schließen.

Andrzej Duda sagte der BBC, dass die Nord-Stream-Gaspipelines, die seit 2022 nicht mehr genutzt werden, „abgebaut werden sollten“. Mit dieser Aussage gibt man zu, dass die Gaspipelines in Ordnung ist und alles andere ein falsches Spiel ist. Und die Dummen in der sogenannten BRD-Regierung haben sich wieder mal verarschen lassen oder sie spielen ein falsches Spiel mit uns Deutschen.

Dies würde bedeuten, dass Deutschland nicht in Versuchung kommen würde, die russischen Lieferungen wieder aufzunehmen, um seine eigene angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln.

So ist es, die Wirtschaft soll auf Biegen und Brechen zerstört werden. Das kennt man ja schon vor dem 2. Weltkrieg mit dem Parteiensystem (Firmensystem).

Das die Firma BRD / Bund uns Deutsche in einen Krieg verwickeln will liegt auf der Hand und wieder sind es Parteien (Firmen), wie vor 1945, die das Deutschland zum Krieg führen. Nur das man diesmal sich nicht nur mit Russland anlegen möchte, sondern auch gegen die USA, gegen seinen Besatzer.

Man sammelt schon kräftig Daten für deutsche Kämpfer, so dass man auch gleich noch die aktuelle Anschrift bekommt, und die Deutschen bringen ihnen diese auch noch freiwillig unbewusst.

Die Deutschen erkennen nicht das falsche Spiel und sehen auch keinen Zusammenhang für eine evtl. Einführung eine Wehrdienstpflicht. Man sollte sich hier mal Gedanken machen, warum um dieses Thema jetzt geschwiegen wird und warum man auf einmal für Veteranenabzeichen wirbt?

Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr VI 1.1 Luisenstraße 109, 53721 Siegburg gibt hierzu ein Formular für die „Beantragung eines Veteranenabzeichens für ehemalige Soldatinnen und Soldaten“, wobei man sich mit der Unterschrift zur Person macht, also zum Sklaven!

Das Besondere daran ist, das Veteranen aus der Nationalen Volksarmee (NVA) hier ausgeschlossen sind. Die werden auch nicht gebraucht, da diese keine Ausbildung an der Bundeswehrtechnik hatten.

Die schädliche Corona-Impfung, die viele Tote und Kranke gebracht hat, hat nicht gereicht, um Deutschland, also die Deutschen weit genug zu minimieren.

Man sollte auch hier im Hintergrund behalten, das England die Polen in den 2. Weltkrieg gezogen haben und Hitler hier zurückgeschlagen hat. Das die USA eine Kolonie von England ist. Der Unabhängigkeitskrieg ein Schwindel war. Die „Vereinigten Staaten“ erklärten nicht wirklich ihre Unabhängigkeit von Großbritannien oder dem König. England hat in vielen Dingen hinter den Kulissen die Finger im Spiel.

England musste aus der Europäischen Union (EU) wieder raus, da die USA sonst weiterhin mit Partner der EU wären. Einen anderen Hintergrund kann es für den Ausstieg von England aus der EU nicht geben. England musste deshalb unbedingt mit allen Mitteln aus der EU aussteigen.

England wollte damals Deutschland ganz den Boden glatt machen, aber da gab es noch die Sowjetunion, mit der dies nicht möglich war.
Ach ja, die Sowjetunion hatte Berlin eingenommen und den 2. Weltkrieg gestoppt, also Waffenruhe. Beendet ist dieser nicht, da es keinen Friedensvertrag gibt.

Es kann hier nur empfohlen werden:

Hände weg von diesem verlogenen Spiel, kein Veteranenabzeichen beantragen, nicht wählen gehen (Abgabe der eigenen Souveränität), sich von einer Firma BRD abwenden und vor allem selbst denken und recherchieren, es ist sowieso nur Mist im Fernsehen für die Verdummung.

Gib auf die Obacht, die Nicht demonstrieren, wie CDU CSU usw., welchen Status wer hat, wie Parteien = Firmen / BRD = NGO und Firma mit Regierungsverbot durch 3 Alliierten, welchen Status die sogenannten Länder in Deutschland haben, sie sind Firmen, wie auch alle sogenannten Behörden, Ämter, Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften usw., Agenturen sind keine Ämter, und hier kann noch vieles mehr angeführt werden.

Ach, nicht vergessen, warum streikt nicht die Pharmaindustrie für mehr Lohn???

Denk SELBST und gib deine eigene SOUVERENITÄT nicht ab noch auf!!!

Zu unsere Souveränität gehört die weise Farbe und die reine deutsch Sprache, und nicht gemischt mit braun, englisch usw.

Einen fröhlichen Nachmittag. 

Der Führerschein, Umtausch, Einziehung, Aushändigung ==> ja oder nein?

Darf der Führerschein eingezogen werden bzw. ist man verpflichtet diesen auszuhändigen?

NEIN!

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) sagt Folgendes aus:

Anmerkung:
– Die StVG gilt für Personen, nicht für den Menschen!!!
– Die StVG hat auch keinen räumlichen Geltungsbereich und ist somit nichtig!

§ 2 Fahrerlaubnis und Führerschein

„(1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde). Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt. Sie ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen.

Es wird dargelegt, dass die Fahrerlaubnis und der Führerschein 2 verschiedene Dinge sind und der Führerschein die amtliche Bescheinigung, wenn wir nur wirklich Ämter hätten, für die Fahrerlaubnis ist.

§ 3 Entziehung der Fahrerlaubnis
(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen.

Mit der Aussage Mit der Entziehung ist die Fahrerlaubnis gemeint und nicht der Führerschein. Den Führerschein kann man also nicht entziehen.

Nun gibt es keine Fahrerlaubnisbehörden, sondern nur Führerscheinstellen. Man kann den Führerschein dort schon mal nicht abgeben. Weiterhin, wer sind die berechtigten Personen, denen ich dann den Führerschein aushändigen kann??? (siehe hierzu weiter unten)

Nun zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV).

Genauer gesagt:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
(Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV)

Es geht also um Personen zum Straßenverkehr und nicht um Menschen. Ebenfalls hat diese Verordnung keinen räumlichen Geltungsbereich und ist somit nichtig. Weiterhin ist dies eine Verordnung und keine Anordnung sowie auch kein Gesetz! Also auch, was für uns nicht gilt.

Zum § 4 (1):
Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Fahrerlaubnis. …

Wie oben angeführt ist der Führerschein nur der Nachweis für eine Fahrerlaubnis.

Zum § 4 (2):
Die Fahrerlaubnis ist durch eine gültige amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen. Beim Führen eines Kraftfahrzeuges ist ein dafür gültiger Führerschein mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

Das Problem ist hier, das nirgendswo aufgeführt ist wer die zuständigen Personen sind. Einer Person kann man auch nichts aushändigen, da eine Person nur etwas Gedachtes ist, also ein gedachtes Hilfsmittel wie Zeit. Wenn jemand sagt er habe Zeit gespart, wo hebt er diese auf, im Kühlschrank?

Da niemand als zuständige Person aufgeführt ist, braucht man auch niemanden seinen Führerschein auszuhändigen, noch nicht einmal der Polizei.

Wie ist es denn mit dem Führerscheinumtausch?

Führerscheine des Deutschen Reich (DR) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) brauchen nicht umgetauscht werden, da eine Bundesrepublik Deutschland (BRD) und eine Europäische Union (EU) keine Rechte an diesen Führerscheinen hat. Es kann den Menschen mit diesem Führerschein auch nicht die Fahrerlaubnis entzogen werden, da keine Rechte hier durch die BRD und EU bestehen.

Was ist aber mit den EU-Führerscheinen?

EU-Führerscheine, die unbegrenzt gültig sind, brauchen nicht umgetauscht werden, sie behalten weiterhin ihre Gültigkeit.

Wie ist es aber mit den EU-Führerschein bei Namensänderung,
evtl. durch Heirat?

Bei Neuausstellung eines EU-Führerschein wegen Namensänderung, darf dieser in der Gültigkeit nichteingeschränkt werden, auch keine EU-Führerscheine mit unbegrenzter Gültigkeit.

Wer umgetauscht hat und die Gültigkeitsdauer wurde eingeschränkt, kann dieses rückgängig machen lassen. Die Zulassungsstellen sind durch RICHTLINIE 2006/126/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES verpflichtet. Die neue Ausstellung hat unentgeltlich zu erfolgen, da es hier um eine missbräuchliche und fehlerhafte Handlung der Zulassungsstelle handelt.

Das Vorgenannte bezieht sich auf alle Fahrerlaubnisse, die vor dem 19. Januar 2013 erteilt wurden.

Einen fröhlichen Nachmittag.

Die Russische Föderation Rechtsnachfolger der UdSSR (Sowjetunion)

Es wurde die Fragen gestellt:

  • Wenn Zar Nikolaus II. 1917 auf den Thron verzichtete und sein Bruder sich weigerte den Thron zu besteigen, ist dann die Sowjetunion wirklich der Rechtsnachfolger?
  • Und 1992 die Russische Föderation auch der Rechtsnachfolger der UdSSR? 
  • Sind sie nun im gleichen Dilemma wie Deutschland? 
  • Und war die UdSSR überhaupt rechtlich gesehen ein Alliierter bzw. als Besatzer von Mittel- und Ostdeutschland berechtigt? 

Antwort:

Als Folge einer tiefgreifenden Krise, die das Russische Reich, den Staat, seine Wirtschaft und Gesellschaft im Winter 1916/17 erfasst hatte, brach im Februar 1917 in Petrograd die zweite russische Revolution aus. Die aufständischen Arbeiter und Soldaten stürzten die zarische Regierung. Am 2. März unterzeichnete Nikolaus II. die Abdankungsurkunde. Mit dem Thronverzicht des Zaren endete die 300-jährige Geschichte der Romanov-Dynastie, obwohl Russland erst am 1. September 1917 offiziell zur Republik ausgerufen wurde.

Unter welchen Bedingungen, evtl. Druck und Drohungen, er dies unterzeichnete ist nicht bekannt.

Inwieweit bei einer Revolution, egal welche, man von einer rechtmäßigen Machtübernahme sprechen kann, ist bis heute nicht geklärt.

1989 kam es auf alle Fälle zu keiner Revolution in der DDR, da es keine Machtübernahme gab, sondern nur eine Machtübergabe, da die Strukturen/System gleichblieben, was bei den Russen nicht so war.

 Wenn man es aber richtig betrachtet, wurden die Romanows gestürzt und die Macht übernommen und die Strukturen, also das System geändert.  Zar Nikolaus II. hat am Ende nur auf den Thron verzichtet, um sein Leben zu retten und das mit dieser Verzichtserklärung zu einer legalen Machtübernahme kam. Durch die Unterzeichnung wurde so zusagen legal die Macht übernommen.

Nach dieser Prozedur wurde auch die Sowjetunion legal gegründet und somit auch Rechtsnachfolger.

Bei der BRD ist das nicht so, da sie ein Regierungsverbot von den 3 Alliierten von Anfang an hat und weiter hat, also auch keine Macht ausüben darf, Gesetze sowie Verordnungen usw. nicht beschließen und ändern darf. Sie ist nicht dazu legitimiert.
Siehe hierzu:
Die Bundesrepublik Deutschland hat von Anfang an kein Recht zum Regieren!

Der Begriff „Alliierte“ kommt aus dem Lateinischen und bedeutet „Verbündete“.

Die Sowjetunion wurde erst nach dem Sieg über Deutschland zum Alliierten, also zum Verbündeten mit den anderen 3 Machthabern bis zum Mauerbau. Ab dem Mauerbau war die Sowjetunion nur noch Besatzer und Alliierter in Bezug auf die Besetzung Deutschland und das auch heute noch.

Die Russische Föderation wurde durch das System (Machtapparat) der UdSSR gegründet, also durch die UdSSR, wobei die Staaten der UdSSR die Wahl hatten der Föderation beizutreten oder nicht.

Bei genauer Betrachtung gab es nur ein Systemwechsel, vom sozialistischen System UdSSR zum kapitalistischen System Russische Föderation. Mit diesem Schritt, der auch gewollt war, wurde man weiterhin Rechtsnachfolger der UdSSR und somit auch weiter Alliierter in Bezug auf die Besetzung Deutschlands. Dieser Schritt wurde auch von der Staats-Duma gewollt.

Ob sozialistisches System oder kapitalistisches System, es ist eigentlich egal, der Mensch entwickelt sich ja nicht rückwärts und somit ist beides das Gleiche.

Wer Marx gelesen hat, der kommt hier zum Schluss, dass alles Kommunismus ist und die Namensgebungen nur eine Täuschung der Untertanen ist. Das ist wie mit natürlicher Person und juristische Person, Person bleibt Person. Die Darlegung natürliche Person dient nur zur Rechtstäuschung. Person ist objektiv und Mensch subjektiv und somit kann mit natürlicher Person nicht der Mensch gemeint sein.

Eine Kurve bleibt nun mal Grum, egal ob sie gerade ist oder Grum ist.

Und wie sieht es hierzu mit Deutschland aus, sind die regierenden Parteien (Firmen) überhaupt rechtmäßig sowie verfassungsrechtlich befugt zu regieren?

Die Parteien haben damals etwas Unvorstellbares angerichtet, und zwar den bürgerlichen Tod. 

Die Parteien haben unter den Deckmantel „Demokratie“ die Weimarer-Verfassung 1919 durchgesetzt, um die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 aufzuheben.

Die Verfassung von 1919 wurde dem deutschen Volk durch die Siegmächte des 1. Weltkrieges aufgezwungen und durch inneren verrat durchgewunken. 

Hier muss beachtet werden, dass die Verfassung von 1919 und weitere Verfassungen die Verfassung von 1871 nie außer Kraft gesetzt wurde, da von den Nachfolgern keinerlei Rechte hierzu bestand und bestehen. Sie haben also kein Recht auf das Regieren.

Es kommen auch hier einige Fragen auf:

  • Hat der Kaiser tatsächlich abgedankt?
  • War die Ausrufung der Weimarer-Republik durch den Sozialdemokraten Philipp Scheidemann ein großer Betrug? Hatte dies rechtlich feste Wirkung bzw. rechtliche Relevanz?
  • Ist die Abdankungsurkunde des Kaiser Wilhelm der II. eine Fälschung?

Der Kaiser hatte nie abgedankt, da die Abdankungsurkunde eine Fälschung ist und es sogar eine Verletzung des Siegels gibt, die Unterschrift ragt in das Siegel hinein. Ebenfalls fehlen bei der Unterschrift der Abdankungsurkunde Schriftzeichen.

Der Kaiser hatte bei seiner Unterschrift nie so eine weite Ausschweifung nach links. Beim Vergleich mehrere Unterschriften des Kaisers fällt es auf, dass es nicht seine Unterschrift ist.

Eine Urkunde muss gerahmt sein, ansonsten handelt es sich nicht um eine Urkunde. Die Abdankungsurkunde ist nicht gerahmt.

Würde die angebliche Abdankungsurkunde rechtlichen Bestand haben, dann hätten die Nachfolger auch die Verfassung von 1871 außer Kraft setzen können. Hat man nicht, da die Abdankungsurkunde eine Fälschung ist bzw. viel später erstellt wurde.

Einen fröhlichen Nachmittag.

Eigentum oder Besitz?

Es stellen sich auch die Fragen:

  • Was ist Eigentum?
  • Was ist Besitz?
  • Kann man Eigentum haben?
  • Kann man Besitz haben, also was besitzen?
  • Auf was bezahlt man Grundsteuer bzw. wer muss tatsächlich zahlen?

Nehmen wir erstmal das Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unter die Lupe.

Es wird hier darauf hingewiesen, dass das BGB keinen räumlichen Geltungsbereich hat und es nur für einen Menschen gilt, wenn er sich diesem unterwirft.

Buch 3 Sachenrecht Abschnitt 1
Besitz
…………… (hier geht es um Besitz)

§ 854 Erwerb des Besitzes
(1) Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben.
(2) Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum Erwerb, wenn der Erwerber in der Lage ist, die Gewalt über die Sache auszuüben.

§ 856 Beendigung des Besitzes
(1) Der Besitz wird dadurch beendigt, dass der Besitzer die tatsächliche Gewalt über die Sache aufgibt oder in anderer Weise verliert.
(2) Durch eine ihrer Natur nach vorübergehende Verhinderung in der Ausübung der Gewalt wird der Besitz nicht beendigt.

Anmerkung:
Die tatsächliche Gewalt übt immer der aus, der die Sache in Besitz hat und auch über der Sache entscheidet sowie mit dieser handelt.

Buch 3 Sachenrecht Abschnitt 2
Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
…………… (hier geht es um Eigentum mit Eintragung in das Grundbuch)

§ 891 Gesetzliche Vermutung
(1) Ist im Grundbuch für jemand ein Recht eingetragen,
so wird vermutet, dass ihm das Recht zustehe.

(2) Ist im Grundbuch ein eingetragenes Recht gelöscht,
so wird vermutet, dass das Recht nicht bestehe.

Auf „Telegram“ wird dieser Paragraf oft angegeben (auch unter https://t.me/GHZFriedrichMaik und www.ghz-friedrich-maik.com), aber nie erklärt, warum dies so im BGB steht.

Dieser Abschnitt 2 im Buch 3 Sachenrecht BGB gehört ebenfalls zu den Rechtstäuschungen wie z. Bsp. der „Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Personen“. Es gibt keine natürlichen und juristischen Personen, sondern nur Personen. Der Mensch ist keine Person, auch keine natürliche Person. Das ist wie mit der Kurve, es gibt keine geraden und krummen Kurven.

Warum gehört der Abschnitt 2 im Buch 3 Sachenrecht des BGB zu den Rechtstäuschungen?

Man umgeht hier, dass ein Besitztum eingetragen wird, also eine tatsächliche Gewalt für den jeweiligen Menschen. Eigentum bedeutet nicht tatsächliche Gewalt sowie alleinige Gewalt. Den Menschen wird hier immer wieder etwas Falsches dargelegt, um ihm etwas vorzuspiegeln damit man ihm belangen kann. Es handelt sich hier um Betrug.

Würde im Grundbuch eine tatsächliche alleinige Gewalt eingetragen sein, so könnte nie eine Enteignung stattfinden. Mit Eigentum wird die tatsächliche Herrschaft, also die tatsächliche Gewalt, entzogen bzw. nicht garantiert. Es ist so zusagen ein Scheinbesitz.

Eine Eintragung über dem Besitz von Grund und Boden mit Gebäude versucht man hier abzuwehren, um die Besitzrechte jederzeit streitig zu machen zu können. Darum ist auch im „ Buch 3 Sachenrecht Abschnitt 1 Besitz“ keine Rede davon von einer Grundbucheintragung.

Das der Besitz über das Eigentum steht und einen viel höheren Rang hat sieht man schon aus der Reihenfolge im BGB, der Besitz steht vor und über dem Eigentum.

Die tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache wird als Besitz bezeichnet. Im BGB geht es nur um Personen, nicht um Menschen. Personen können keine Sache besitzen nur zugeordnet werden.

Der Begriff des Besitzes ist vom Eigentum zu unterscheiden, da ein Besitzer die tatsächliche Sachherrschaft besitzt, also auch die rechtliche Sachherrschaft, während ein Eigentümer lediglich, also nur die rechtliche Sachherrschaft hat.

Eigentum bedeutet also, dass man es noch lange nicht hat, aber bei Besitz/Besitztum wisse man das man es hat.

Und ab hier stellt sich die Frage: Was ist denn eigentlich Eigentum?

Das Eigentum stellt eine Rechtsposition zu einer bestimmten Sache dar, also nicht die tatsächliche Gewalt. Häufig spricht man in diesem Zusammenhang auch von einem sogenannten Herrschaftsrecht, was natürlich falsch ist.

In dem Wort „Eigentum“ geht das Wort „Eigen“ hervor und bedeutet „zugehörig“, aber nicht besitzend. Somit ist auch das Wort „Eigentümer“ geklärt, es dient nur zur Darstellung zu einer Sache, der man zugehört.

Da man im BGB nicht von Menschen spricht, sondern nur von Personen = Sache wird also im Grundbuch nur eine Zusammengehörigkeit von Sachen dargelegt. Also welche Sachen zusammengehören.

Daraus folgt, dass die Eintragungen im Grundbuch nur eine Zugehörigkeit belegen, aber keinen Besitz. Das ist wie mit dem Ausweis, in dem auch nur die Adresse steht, der man entsprechend Einwohnermeldeamt zugehört. Man wird so zusagen zu einer Rechtsposition (Haftbarkeit, Anliegerpflichten, Straßenausbaubeitrag, usw.) verdonnert und der Besitz bleibt außen vor. Der Besitzer bleibt weiter der Staat und lässt den Eigentümer für den Staat zusätzlich Kosten aufbringen.

Es heißt nicht umsonst: „Eigentum verpflichtet.“
Und nicht: „Besitztum verpflichtet.“

Wenn es als Besitztum, also wenn man als Besitzer eingetragen ist, dann hat man gegenüber anderen, wie auch gegenüber dem Staat und den Kommunen, keine Verpflichtungen mehr. Der Gesetzgeber, wer auch immer diese sind, weiß hier genau, was sie taten.

Der Abschnitt 2 im Buch 3 Sachenrecht des BGB ist also Betrug am Volke, also an Menschen.

Also, wer als Eigentümer eingetragen ist, sollte sich als „tatsächlicher alleiniger Besitzer“ im Grundbuch eintragen lassen. Siehe hierzu Beispiel weiter unten.

Das Grundbuchamt wird hier garantiert eine ablehnende Haltung haben, denn Besitzer möchte man in Grundbücher nicht haben, da dann der tatsächliche Besitz vom tatsächlichen Besitzer (Staat) abgegeben wird.

Grundsteuergesetz (GrStG):

Nimmt man jetzt das Grundsteuergesetz, dann muss der Staat die Grundsteuer bezahlen, da man nicht als Grundbesitzer im Grundbuch steht, sondern nur als Eigentümer mit Grundeigentum und nicht mit Grundbesitz. Wie schon geschrieben, im Grundbuch gibt es nur eine Zuordnung von Sachen – Person zu einer Sache.

Die Finanzämter wissen das und die Kommunen stellen sich hier dumm, um rechtswidrig an Grundsteuer zu kommen und das nennt man Betrug im Amt, der strafbar ist.

§ 2 Steuergegenstand GrStG
Steuergegenstand ist der inländische Grundbesitz im Sinne des Bewertungsgesetzes: …

Also nicht Grundeigentum ist steuerpflichtig. Wenn das Finanzamt bzw. auch Kommune Grundsteuer haben möchte, dann sind diese in der Beweispflicht, dass man auch Besitzer der Sache ist. Am besten man lässt sich von der Kommune bestätigen, das man auch Besitzer ist. Macht diese das nicht, beweist die Kommune das man nicht Besitzer ist, also keinen Grundbesitz hat. Bekommt man so eine Bestätigung, dann braucht man auch keine Grundsteuer bezahlen, den Grundbesitz verpflichtet nicht. Die Kommune hat in diesem Moment keine Gewaltherrschaft mehr darüber.

Man kann es drehen, wie man möchte, man ist zur Grundsteuer nicht verpflichtet! Zumal das Grundsteuergesetz keinen räumlichen Geltungsbereich hat.

Im Grundbuch wird nur der Eigentümer ausgewiesen und nicht der Besitzer. Die Sache wird also rechtlich nur benutzt und nicht besitzt.

Grob gesagt: Würde man Grund und Boden mit den Objekten besitzen, könnte man darauf auch einen Staat aufbauen und die Grundsteuer wäre auch dann hin.

Was hat das Ganze mit dem § 891 Gesetzliche Vermutung im Buch 3 Sachenrecht BGB zu tun?

Na, ganz einfach, denn die Gesetzgeber, wer auch immer diese sind, haben hier nicht geschlafen.

Denn, wenn jemand auf die Idee kommt bzw. auch unbeabsichtigt sich oder jemand als Besitzer eintragen lassen hat bzw. wurde, dann kann man immer im Nachhinein sagen, das wurde nur vermutet, ist aber nicht so. Es geht hier nur um die Sicherung der Staatsgewalt für Grund und Boden und den dazugehörigen Objekten, darum sind auch Grund und Boden mit den Objekten zusammengeführt wurden.

Kurz und bündig:
Wer auf solch einen Grundstück ein Haus baut, dem gehört es nicht einmal, da er es nicht besitzt. Denn Grund und Boden mit dem Haus gehören zusammen und somit wird der Staat Besitzer dieses Haus. Man wurde einfach mit dieser List enteignet.

Aber um diesem Ganzen aus dem Weg zu gehen,
sollte folgendes Beispiel eingetragen sein:

„Mensch … (vollen Namens) ist alleiniger Besitzer des Grundstückes Nr. … mit seinen darauf befindlichen Objekten und allen darauf befindlichen zugehörigen Sachen. Der § 891 im Buch 3 Sachenrecht Bürgerliches Gesetzbuch ist mit dieser Eintragung gegenstandslos, der auf Grund des fehlenden räumlichen Geltungsbereichs des Bürgerlichen Gesetzbuch schon keine Rechtskraft hat.“

Hinweis:
Es gibt nur rechtliche Vorschriften im BGB für die Eintragung ins Grundbuch von Eigentum (Grundeigentum) und keine rechtlichen Vorschriften für Eintragungen von Besitz ins Grundbuch.

Jeder Bedienstete, der eine Grundsteuer verlangt, macht sich wegen Betrug strafbar.

Einen fröhlichen Nachmittag.

Landtagswahl und staatliche (?) Gerichte im Freistaat Sachsen ==> Täuschung und Betrug

Die Landtagswahl im Freistaat Sachsen ist keine offizielle Wahl eines tatsächlichen Landtages des Freistaat Sachsen.
Hier der Freistaat Sachsen als Staat und nicht als Firma. siehe Firmenverzeichnis

Warum?

Die Wahlbenachrichtigungen, die per Post kommen, haben keine Unterschrift mit Vor- und Nachnamen, somit handelt es sich um ein Angebot, Werbung bzw. auch Rechtstäuschung. Nur mit einer rechtmäßigen Unterschrift würde es um eine Wahlbenachrichtigung zu einer tatsächlichen Wahl des Landtages des Freistaats Sachsen handeln.

————– Korrigiert am 29.08.2024 ————–

Die Verfassung des Freistaat Sachsen von 1920 und die Verfassung von 1947 sind nicht in Kraft gewesen, also Rechtstäuschung. Die Verfassung von 1992 ist auch eine Rechtstäuschung, da man auch hier behauptet und auch so tut, als ob diese Rechtskraft hat, ist aber nicht so. 
siehe hierzu: Die Verfassung des Freistaat Sachsen

Keine Regierung des Freistaat Sachsen konnte je die Verfassung von 1831 außer Kraft setzen, da diese nie Hoheitsrechte hatten und haben und das Wissen diese.

Der Freistaat Sachsen ist schon immer eine Firma, da nie eine Machtübergabe des Königreichs Sachsen (Monarchie) stattfand.

Bei den Freistaat Sachsen handelt es sich immer um eine Neugründung außerhalb des Staatsrechts.

Hinweis:
Die Staatsangehörigkeit der Sachsen ist „Königreich Sachsen“.
Das benennen des ehemaligen Ministerpräsidenten Biedenkopf als Sachsenkönig diente nur zur Ablenkung, denn er kann nie Sachsenkönig gewesen sein.

————– Ende der Korrektur ————–

Das sächsische Volk hat sich nie die Verfassung von 1992 gegeben. Es wurde nicht gefragt, sondern diktiert. Eine Ratifizierung mit dem sächsischen Staatsvolk fand somit nicht statt. Somit handelt sich es bei der sächsischen Regierung und Landtag um eine private Diktatur.
 
Da die Wahlen sich auf die Verfassung von 1992 beziehen, sind auch diese Wahlen für den Freistaat Sachsen nichtig und gelten nur für die Firmen (Parteien und Firma Freistaat Sachsen) intern und nicht extern. Diese Firmen haben auch keine Hoheitsrechte und dürfen auch somit keine Gesetze und Verordnungen erlassen. Sie sind nicht hierzu befugt und nicht legitimiert, es ist ein falsches Spiel mit dem Staatsvolk des Freistaat Sachsen.
 
Weiterhin bauen diese Firmen ihren eigenen Machtapparat auf, wie Gerichte, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, sogenannte Beamte, Notare usw.
Somit sind auch die Polizisten Söldner und keine Polizisten für das Staatsvolk Freistaat Sachsen. Diese Polizisten dienen immer der Firma, die regiert. Dies ist auch in anderen Staaten Deutschlands so, man sieht dieses genau in den vergangenen Jahren in Dokumentationen der Polizei selbst.
 
Außerdem würde die Polizei tatsächlich dem Staat (Volk mit seinen Gebieten und den Objekten) dienen, dann müsste diese unabhängig sein und nicht einem Ministerium, in der eine Firma regiert, unterstellt sein. Das gesamte Handeln der Polizei zeigt, dass diese nicht dem Staat (Volk mit seinen Gebieten und Objekten) dient.

Das es sich hier um einen eigenen privaten Machtapparat
von den regierenden Firmen handelt beweist Folgendes:

Die Wiederherstellung des gesamten Besatzungsrechtes als „voll wirksames Bundesrecht“ verfügten die westlichen Besatzungsmächte mit dem sogenannten Bundesbereinigungsgesetz aus dem Jahr 2007, siehe Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil | Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007.
 
Und dass das Besatzungsrecht weiterhin gilt, geht aus dem Bundesanzeiger von 2007 eindeutig und ohne Zweifel hervor.
 
Die damalige Aufhebung von Besatzungsrecht erfolgte nicht auf direktem Weg, sondern indirekt über ein gesondert erlassenes „Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts“. Und genau dieses Gesetz wurde mit dem Zweiten Bereinigungsgesetz aus 2007 nun wieder aufgehoben.
 
Im Bundesanzeiger machte man hier eine geschickte Täuschung, als ob das Besatzungsrecht aufgehoben wurde, denn man schrieb hier: „§ 1 Aufhebung von Besatzungsrecht“ und „§ 2 Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften über die Bereinigung von Besatzungsrecht“.
 
Folglich wurde damit nichts anderes vollzogen als das Besatzungsrecht wieder vollumfänglich in Kraft gesetzt. Was natürlich auch (!) Bundesrecht ist.
 
Was entsprechend den SHAEF-Gesetzen, Gesetz Nr. 2 Deutsche Gerichte „Artikel IV — Wiederaufnahme der Tätigkeit seitens der Verwaltungs- und anderen zeitweilig geschlossenen Gerichte“ bedeutet:

Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat.

Die Richter wissen das ganz genau und darum bekommt man auch keine Kopie noch ein Original eines Beschlusses, Urteils, Haftbefehl usw. mit der Unterschrift eines Richters. Aber ohne diese Unterschrift des Richters sind die Schreiben wertlos, auch Abschriften.

Warum wird dies gemacht
und gibt es staatliche Gerichte im Freistaat Sachsen?

Die Alliierten haben Folgendes mit erlassen, um Richter Staatsanwälte, Notare und Rechtsanwälte, die amtieren, zu belangen:
Es wurde 2007 im Bundesanzeiger Artikel 18 „Aufhebung des Gesetzes, betreffend die Beglaubigung öffentlicher Urkunden“ das Gesetz, betreffend die Beglaubigung öffentlicher Urkunden in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 318-1, veröffentlichten bereinigten Fassung aufgehoben.
Damit sind alle beglaubigten Abschriften wert- und rechtslos. Zumal die Gerichte keine Staatsgerichte sind.
 
Auch hier haben die Alliierten ganze Arbeit geleistet.
 
Über einen räumlichen Geltungsbereich verfügt das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht mehr, wobei zudem der § 15 GVG alte Fassung lautete: “Alle Gerichte sind Staatsgerichte.”
Die aktuelle Version des § 15 GVG neue Fassung jedoch besagt: „weggefallen“. Der §15 GVG wurde bereits 1949 durch die Alliierten aufgehoben.
 
Mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz wurde am 29.11.2007 ist auch das Vorschaltgesetz (Rechtsgrundlage für ein Gesetz) zum Gerichtsverfassungsgesetz und somit das gesamte Gerichtsverfassungsgesetz aufgehoben.
 
Mit Ausnahme der Schiedsgerichte in Arbeitsgerichtsverfahren nach dem AHK-Befehl/Gesetz Nr. 35 das weiterhin Rechtskraft hat, sind alle Gerichtsstrukturen und Gerichte, in der Bundesrepublik nicht Deutschland reine Handelsgerichte nach „Admirality Law“ („Seerecht“), bei dem der Vertrag mit dem Gericht erst als geschlossen gilt, wenn man den Gerichtssaal betritt, also das Schiff betritt.
 
Das heißt, erst mit Vertragsabschluss, akzeptieren des Gerichts kommt ein Vertrag zustande und wird das Gericht als Handelsgericht und Handlungsgericht akzeptiert.
 
Dass es sich hierbei nicht um blanke Theorie, sondern gelebte Praxis handelt, wird mit der Verurteilung des ehemaligen Devisenbeschaffers der DDR, Dr. Alexander Schalck-Golodkowski, am 21. April 1999 vor dem Landgericht Berlin deutlich. Dabei wurde er wegen Vergehen nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 verurteilt. Das sogenannte Bundesverfassungsgericht hatte seine „Verfassungsbeschwerde“ nicht angenommen, da ein Einspruch gegen alliiertes Recht vor
bundesrepublikanischen Gerichten nicht möglich ist.
 
Und der 2+4 Vertrag ist ungültig, da ein Genscher keine rechtsgültige Unterschrift in der Ratifizierungsurkunde geleistet hat. Und dann ist der Adler vorne drauf mit 2 x 6 Schwingen und auf der Urkunde mit 2 x 7 Schwingen.
Na, wie hätte man es gern?

Gebietsaufteilung wie nach 1945

Die Frage zur BRD ist hier geklärt, denn entsprechend vorgenannten bezieht sich nach Besatzungsrecht das Territorium der BRD nur auf das Gebiet der 3 westlichen Alliierten und nicht auf das besetzte Gebiet der Russischen Föderation (ehemalig DDR) und das spätestens ab 2007, als die Besatzungsrechte durch die 3 westlichen Alliierten wieder in Kraft gesetzt wurden, was den 2+4 Vertrag von 1990 zunichte macht.
 
Mit der Handlung der 3 westlichen Alliierten, also das wieder in Krafttreten des Besatzungsrechts, wurde durch die 3 westlichen Alliierten dargelegt, dass die Russische Föderation weiterhin Besatzer des Gebietes der ehemaligen DDR ist.
 
Dies bedeutet auch, dass der Zoll, die Bundespolizei usw., also alles, was die BRD betrifft, keinerlei Rechte noch Hoheitsrechte auf dem besetzten Gebiet der Russischen Föderation haben. Demnach sind auch die Gesetze einer BRD auf dem besetzten Gebiet der Russischen Föderation gegenstandslos und ohne Rechtsgültigkeit.
Auch EU-Recht gilt nicht auf dem besetzten Gebiet der Russischen Föderation.
 
Aber:
Rentenversicherung, Krankenversicherung usw. behalten weiter ihren Rechtsbestand, da es sich hier um Firmen des privaten Rechts handelt und Verträge, die nicht im Ausland sind, gibt.

Nochmals zu Landtagswahl 2024:

Ein Ministerpräsident Michael Kretschmer wirbt auf den Plakaten mit „Recht und Ordnung“, dann sollte er mal bei sich und seinem Machtapparat anfangen.

  • Menschen nicht als Person zu behandeln (Würde des Menschen)
    siehe hierzu auch: Der Mensch und die Person, die Definition
  • Schaffung einer Verfassung, die vom Volk abgestimmt wird und nicht von einer Minderheit. Hierbei ist nicht zu vergessen, dass es eine gültige Verfassung von 1920 gibt.
    siehe hierzu: Die Verfassung des Freistaat Sachsen
    Eine Verfassung ist die höchste Gesetzgebung eines Staates, es ist der Vertrag der Menschen eines Volkes unter sich. Aus diesem Grund kann auch eine Verfassung nicht einem Bundesrecht unterliegen.
    In der BRD wurde im Grundgesetz für die BRD der Passus eingesetzt, dass Bundesrecht Landesrecht bricht. Was es normalerweise nicht geben kann. Grund hierfür war, dass das Grundgesetz ein Gesetz der Alliierten ist und mit diesem die Besatzungsrechte gegenüber den Ländern (BRD-Gebiet) gesichert wurden.
    !!! Das Grundgesetz ist ein Besatzungsgesetz und ist Besatzungsrecht !!!
    ===> Bundesrecht gilt nicht für den Freistaat Sachsen, da das Grundgesetz (Besatzungsrecht) nur für das Gebiet der 3 westlichen Alliierten gilt. <===
    Der Beweis ist die Streichung des räumlichen Geltungsbereich, denn dieser wird entsprechend dieser Tatsache nicht benötigt.
  • Tatsächlicher unentgeltlicher Schulbesuch.
    Unentgeltlichen Schulbesuch gibt es immer noch nicht. Schulbesuch ist eine Aufgabe eines Volkes und nicht einer Minderheit.
    siehe hierzu: Die unentgeltliche Schule im Freistaat Sachsen
  • Abschaffung der Diskriminierung von Behinderten.
    Für eine Studie für Behinderte hat man jede Menge Geld in den Sand gesetzt, denn es hat sich am Ende nichts getan. Es werden sogar Behinderte auf Grund ihrer Behinderung zum Sozialempfänger gemacht und auch durch positives Handeln diskriminiert.
  • Schaffung einer unabhängigen Polizei, die in erster Linie dem Volk dient. Gewaltenteilung gibt es schon lange nicht mehr und ist auch in dem jetzigen System nicht möglich.
  • Keine Abgaben an einer BRD, denn diese hat keine Rechte hierzu.
  • Richter, Staatsanwälte, Notare und Rechtsanwälte eine Zulassung der Militärregierung erwirken, für deren Rechtssicherheit. Das Gleiche für Beamte, denn die sogenannten Beamten sind keine richtigen Beamten, denn sie haben hierzu nur ein Verhältnis, Beamtenverhältnis.
  • usw.

Entsprechend Vorgenannten kann man davon ausgehen,
dass der Freistaat Sachsen ein gesetzloses Gebiet ist
und nur Willkür und Diktatur herrscht.

Sieht man und nimmt man auch wahr.

Einen fröhlichen Nachmittag

Sollte man eine Partei wählen, …

… egal ob EU-Wahl oder in den Staaten (Im Sprachgebrauch spricht man von Ländern, um ihre Identität und Rechte zu untergraben) von Deutschland?

Hier muss man sich erstmal die Frage stellen
über seine eigene Souveränität und wann verliert man diese.

Was viele nicht wissen, dass man seine Souveränität mit der Wahl abgibt. Und, wenn man das noch unter Handelsrecht sieht und sich fragt:

„Wie sieht denn die Allgemeine Geschäftsbedingung von Wahlen aus,
also das Wahlgesetz?

Dazu muss man kein Recht studiert haben, man kann alles selbst nachvollziehen. Es ist am Ende nur eine Verabredung, dass man zur Urne geht und ein Wahlzettel rein gibt. Also in eine Urne, also die ja eigentlich dazu dient etwas verstorbenes aufzubewahren. Es wird also der Wahlzettel beerdigt, deine Stimme ist weg, sie ist beerdigt und der Gewinnt hat das Sagen für alle, dem hat man ja zugestimmt.

Dann kommen doch Menschen auf die Idee, wenn die Gewinner etwas Schlechtes angestellt haben, und sagen: „Ich habe die doch nicht gewählt.“ Dies ist aber völlig falsch, denn mit der Wahl, hat man ja zugestimmt, der Gewinnt kann dann 4 Jahre machen, was er will, auch kriminell.

 Wie sagte man: Gott lasse Hirn regnen.

Nun aber mal kurz zu Gesetzestexten.

Strafgesetzbuch § 129 Bildung krimineller Vereinigungen

„… wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
Und nun der Hammer:
„… ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, …

Dies sagt aus, dass Parteien kriminelle Vereinigungen bilden dürfen und dafür auch nicht belangt werden können, solange sie nicht als verfassungswidrig erklärt wurden.

Zum Beispiel:
Wenn die CDU das Sagen hat und bildet eine kriminelle Vereinigung, dann muss das Bundesverfassungsgericht die CDU erst als verfassungswidrig erklären, um diese zu belangen. Wir wollen doch nicht hier die AfD nehmen und solange diese nicht als verfassungswidrig erklärt wurde, kann sie auch nicht als verfassungswidrig eingestuft werden. Die Staatsschützer mach hier nur eine politische Meinungsäußerung.

Wie sagt man: Dessen Brot ich esse, dessen Lied muss ich singen. 

Parteiengesetz § 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs

„§ 54 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.“
Und was steht da im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB):

§ 54 Vereine ohne Rechtspersönlichkeit
„Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines Vereins ohne Rechtspersönlichkeit einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, haften sie als Gesamtschuldner.“

Zusammenfassend:

  1. Parteien dürfen kriminell sein und sich auch dementsprechend organisieren.
    (siehe § 129 StGB.)
  2. Parteien brauchen für ihr Handeln, auch wenn es kriminell ist, nicht dafür haften.
    (siehe Parteiengesetz § 37 i.V. BGB § 54)
  3. Parteien haben keine Rechtsfähigkeit.
    (siehe Parteiengesetz § 37 i.V. BGB § 54)
  4. Man wird von etwas nicht Rechtsfähigen regiert.
    (siehe Parteiengesetz § 37 i.V. BGB § 54)
  5. Parteien gelten als Vereine und sind als Firma in der UPIK eingetragen.
    (siehe Parteiengesetz § 37 i.V. BGB § 54)
  6. Mit der Beteilung an einer Wahl gibt man seine Souveränität auf und erlaubt vorgenanntes. Da man sich an vorgenanntes beteiligt und selbst keine Partei ist, mach man sich Strafbar, da man eine kriminelle Vereinigung unterstützt.
    Parteien sind schon deswegen kriminell, da sie immer noch ein verfassungswidriges Wahlgesetz benutzen. Es ist nicht auf Grundlage einer Verfassung gemacht wurden.
  7. Mit der Beteiligung an einer Wahl macht man sich strafbar, da man sich an einer verfassungswidrigen Handlung beteiligt.
    Auch das Wahlgesetz des Freistaat Sachsen ist verfassungswidrig, denn hier werden Menschen zu Personen gemacht, was durch das Bundesverfassungsgericht verboten ist. Es gibt in dem Wahlgesetz nur Menschen mit Behinderung, von allem anderen spricht man nur von Personen. Man kann also keinen Menschen wählen, sondern nur Personen, also Luftnummern.

Einen fröhlichen Nachmittag.

Wie man in einem Finanzamt Plauen sich um Kopf und Kragen windet.

Stand: 04.01.2025

Im Voraus wird darauf hingewiesen, dass ich kein Mitglied und auch vertraglich mit der Europäischen Union nicht verbunden bin. Also ich unterliege keiner Nichtregierungsorganisation wie die Europäischen Union, Bundesrepublik Deutschland, Freistaat Sachsen mit der Verfassung vom 1992 (die keine Rechtsgültigkeit hat) und der Gleichen.

Das bedeutet, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU und weitere Datenschutzgesetze keine Rechtsgültigkeit mir gegenüber haben.

Alle Datenschutzgesetze beziehen sich auf Personenbezogene Daten, also auf Personen, aber nicht auf Menschen.

Die Aufnahmen dienen hier als Beweismittel
für den Menschen der das liest
und für unsere Medien, dass es keine Falschdarstellung ist.

Bezogen auf das Grundgesetz:
Dies ist ein Widerstand gemäß Grundgesetz Artikel 20 (4) in digitaler Form und somit nicht strafbar, es wird somit auch gegen keine gesetzlichen Vorschriften verstoßen, noch Rechte Dritter verletzt. Andere Abhilfe ist nicht möglich, da das Finanzamt Plauen und das Finanzgericht in Leipzig korrupt sind.

2010 hatte das Finanzamt Plauen von mir KFZ-Steuer haben wollen. Fahrzeug war auf einen Behinderten zugelassen. Es ging dann vor das Finanzgericht. Dem Richter wurde der §3a Abs. 3 Satz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetz dargelegt. Der Richter wusste genau das ich Recht habe, aber wegen der Klagewelle die dann kommen würde konnte er mir kein Recht geben und das Finanzamt Plauen stellte keine weiteren Forderungen. Könnte ja sonst in Berufung gehen und das wollte man vermeiden. Man hat mit dieser Korruption eine Klagewelle und Rückforderungen verhindert. Ich hatte ja keinen Grund mehr zu klagen, da mein Ziel erreicht war.

Das Grundgesetz soll über allen anderen Gesetzen stehen, so die das Grundgesetz rechtlich für sich anerkennen.

Da man aus einem Menschen keine Person machen darf, so das Bundesverfassungsgericht, wird hier auch nur über Menschen berichtet, also nicht über Personen.

Es ist zu Recht verboten die Menschen als Objekt, also als PERSON zu behandeln (Bundesverfassungsgericht Beschluss BVerfGE 63, 332/337).

Folgende Menschen haben am Gespräch teilgenommen:

  • Fischer / männlich – SG-Leiter im Finanzamt Plauen, nach meiner Kenntnisnahme
  • Hertwig / weiblich – Mitarbeiterin im Finanzamt Plauen, nach meiner Kenntnisnahme

Weitere Menschen konnten nicht festgestellt werden.
Personen konnten ebenfalls nicht festgestellt werden.

———————————— Nachtrag vom 04.01.2025 ————————————

Hinweis:

Es wird empfohlen, den Kommentar der „Bundeszentrale für Steuern zu lesen, um zu sehen wie primitiv man von „finanzamt.de“ also von der „Bundeszentrale für Steuer“ reagiert.

Siehe auch hierzu die Schreiben:
Schreiben der Staatsanwaltschaft Zwickau
Schreiben an Staatsanwaltschaft Zwickau

——————————————— Nachtragende ———————————————

Gesprächsauswertung:

1.
Frage ist hier, auf welcher rechtlichen Grundlage Einkommensteuer verlangt wird. Man weicht dann aus über Freibetrag und lenkt von der Einkommensteuer ab. Dann weicht man aus das man keine Einkommensteuererklärung (EStG) machen möchte. Daraufhin habe ich dann dargelegt, dass das EStG ein unterschriebenes Nazi-Gesetz ist von Adolf Hitler.
Dann wird es kritisch für die Frau Hertwig auf die Frage wer Einkommensteuer zu zahlen hat. Sie kann die Frage nicht beantworten und holt sich Hilfe.

Wiedergabe zu 1

2.
Herr Fischer (Sachgebietsleiter) erscheint und stellt sich nicht mal vor, wer er ist.
Nun die Aussage (war keine Frage) von mir, dass sich das Finanzamt immer an das Bundesverfassungsgericht hält.
Herr Fischer beantwortet die Darlegung, es war keine Frage, mit „JA“.
Nun möchte er wissen auf was ich abziele.

Wiedergabe zu 2

3.
Er hat mich gefragt auf was ich abziele. Nach dem ich erklärt habe das es rein um die Einkommensteuer geht, also zwischen der Erklärung, erklärt er, dass er keine Zeit hat. Warum ist er dann erst gekommen? Diese Aussage dient nur dazu, um das Thema zu beenden bzw. abzuwürgen. Das sind die heutigen Methoden von Finanzämtern.
Weiterhin wird ihm dargelegt, dass ein Schreiben mit Datum 1.2.2024 an die Leiterin des Finanzamt (Lucia Bäuml) ging und bis heute nicht beantwortet wurde.
Ebenfalls wird ihn dargelegt, dass von Menschen keine Einkommensteuer verlangt werden darf, sondern nur von Personen. Zum Nachweis wird Herrn Fischer ein Schreiben des Landgericht Zwickau vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass ich ein Mensch bin und auch mit „Lieber Mensch“ angeschrieben werde.
Herrn Fischer wird dargelegt, dass aus einem Menschen keine Person gemacht werden darf, was ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist.
Anmerkung:
Wie war die Aussage des Herrn Fischer?
„JA“ zu „Das sich das Finanzamt immer an das Bundesverfassungsgericht hält.
Jetzt zu den derartigen Schreiben in Nummer 4.

Wiedergabe zu 3

4.
Und nun der Hammer:
Er kennt mein Schreiben nicht, aber derartige Schreiben kennt er. Also mein Schreiben, also den Inhalt kennt er nicht, wie kommt er dann auf derartige Schreiben? Das ist schon ganz schön verlogen!!!
Hiermit können wir diesen Herrn schon mal als Lügner abstempeln, entsprechend dieser Aussage.
Nun seine Aussage, „Für uns gilt das Einkommensteuergesetz nach unserer Meinung“. Es wird gleich sinngemäß darauf hingewiesen, dass nach denen ihrer Meinung ein NS-Gesetz gilt.
Anmerkung:
Mal kurz übersetzt diesen Inhalt:
Das Einkommensteuergesetz gilt nach Meinung des Finanzamt Plauen, so die Aussage des Herrn Fischer. Also nicht nach Recht und Gesetz, sowie entsprechend den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts.

Wiedergabe zu 4

5.
Hier wiederholt Herr Fischer nochmals das für das Finanzamt Plauen das Einkommensteuergesetz in der jeweiligen Fassung gilt. Hierbei ist er so nervös, dass er erst sagt in der jetzigen gültigen Verfassung.
Man hört immer wieder die Unsicherheit heraus und dass man nicht widerlegbar ist.
Nun kommt noch ein fataler Fehler hinzu, er spricht jetzt von verschiedenen Meinungen, also zwischen mir und ihm. Ist aber nicht so, denn meine Darlegungen sind vom Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof, es sind denen ihre Urteile und Beschlüsse.

Wiedergabe zu 5

6.
Ihm wird erklärt, dass das Einkommensteuergesetz für das Finanzamt gilt aber nicht für mich.
Ich sagte hier „für Euch“ und nun wirft er mir vor, dass ich ihn duzte. (???)
Seit wann ist „EUCH“ eine Dutz-Form?
Anmerkung:
EUCH ist ein Personalpronomen 2. Person Plural.
SIE ist ein Personalpronomen 2. Person Plural und auch Singular.
Was sagt uns das?
EUCH ist keine Dutz-Form!!! Es werden hier mehrere angeredet und nicht nur eine Person, es gibt kein Singular.
Wie man hier auch sieht, in der Rechtschreibung wird den Menschen ebenfalls aufgedrängelt das sie eine Person sind. Man spricht hier von 1. Person 2. Person, aber nicht von Menschen. Nach der Rechtschreibung tut man mit DU nur eine Person duzen aber nicht einen Menschen. Die Rechtschreibung dient auch mit zur Irreführung.

Wiedergabe zu 6

7.
Der Herr Fischer hat ein Problem mit sich selbst, er will sich hier als Diktator hervorheben, da er der Meinung ist, dass sich Menschen nicht mit DU anreden.
Man nimmt hier das Gespräch zur Kenntnis, wenn keine weitere Erklärung kommt. Dann sagt er sinngemäß „wir hatten hier eine Aufforderung und werden die Konsequenzen ziehen“. Aber ein Schreiben ohne rechtsgültige Unterschrift ist keine Aufforderung – dies wird im Gespräch später dargelegt.
Auf diese Aussage brachte ich dann ein Schild an meiner Jacke an mit dem Schriftzug „Ich bin ein Mensch und keine Person“.
Es wurde nochmals nachgefragt, wann ich eine Antwort bekomme. Hierzu in nächsten Teil.

Wiedergabe zu 7

8.
Und nun kommt eine Unsicherheit des Herrn Fischer.
Er stottert sich was zusammen und ist sehr nervös.
Er äußert nun sinngemäß:
Das man bei solchen Schreiben keinen Anspruch*, er wüsste nicht auf was man sich stützen soll dies zu beantworten.
Und schon ist er wieder verlogen und macht eine Rechtstäuschung, weil er mein Schreiben gar nicht kennt. Damit kann er auch gar nicht wissen auf was man sich da stützen soll. Er versucht zwar darzulegen, dass ich kein Beantwortungsrecht habe, auch wenn er den Inhalt meines Schreibens nicht kennt.
*Das interessante ist, dass er nach dem Wort „Anspruch“ abbricht und nicht vollendet weiter spricht. Damit beweist er, dass man einen Anspruch hat.
Das ist Rechtstäuschung im Amt. Diese mache ich ihm im Nachhinein zum Verhängnis.
Hierzu weiter in 9.

Wiedergabe zu 8

9.
Bei der Frage, ob das Finanzamt dem Staat dient, kontert er damit, dass dies eine Fangfrage ist. Das ist beim Landratsamt Vogtlandkreis, bei der Frage, ob man die BRD als Staat anerkennt, bekommt man auch keine Antwort.
Es geht hier nur um ein JA oder NEIN. Im Nachhinein versucht er wieder die Kurve zu bekommen, um weder JA noch NEIN zu sagen. Warum dies eine Fangfrage ist, kann er nicht erklären.
Aber ich habe ihn dann aus der Reserve geloggt und er hat dann unbewusst zugegeben, dass man dem Staat dient.
Dann wird es lustig nach der Frage, wer ist der Staat.
Er sagt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Staat ist, dem ich gleich widersprach. Es wurde ihm erklärt wer der Staat ist und wer nicht und damit ist auch mein Schreiben zu beantworten.

Wiedergabe zu 9

10.
Ich habe dann nochmals eine Antwort gefordert auf mein Schreiben, was auch aktenkundig aufgenommen werden soll.
Ich bin dann nochmal darauf eingegangen, dass das Schreiben der Frau Hertwig keine rechtskräftige Unterschrift hat und legte ein Urteil des Bundesgerichtshofs vor.
Herr Fischer fängt dann schon wieder an zu lügen, in dem er mir unterstellt, dass das Urteil des Bundesgerichtshofs meine Meinung ist. Ich wusste gar nicht, dass ich dort Richter bin, der Herr Fischer hat es sinngemäß so dargelegt.

Wiedergabe zu 10

11.
Die Forderung einer Antwort auf mein Schreiben wurde durch mir nochmals bekräftig, was mit aufzunehmen ist. Das ich ein Recht habe Forderungen zustellen wollte Herr Fischer auch noch kontern, hat es aber dann unterlassen, denn er wisse das ich das Recht habe.
Das Gespräch wurde nun unterbrochen, da man ja nun mir eine Notiz über mein Dasein und über meine Forderung schreibt.

Wiedergabe zu 11

12.
Und nun wird es interessant, bei dem Hinweis auf das Grundgesetz. Dieses Gespräch fand im Treppenhaus statt.
Nach meiner Äußerung, dass jeder Deutsche das Recht auf Widerstand hat, wenn andere Mittel nicht reichen und dieser elektronisch mit Bomben oder …
Herr Fischer droht dann gleich mit der Polizei. Ihm wurde dann gleich dargelegt, dass die Polizei auch nur gegen Personen vorgehen kann.
Dann sind sie in dem Gefängnis Finanzamt Plauen hinter verschlossenen Türen verschwunden.

Wiedergabe zu 12

Schlusswort:

Dies ist auch ein Widerstand gemäß Grundgesetz Artikel 20 in digitaler Form und somit nicht strafbar. Das Grundgesetz soll über allen anderen Gesetzen stehen, so die das Grundgesetz rechtlich für sich anerkennen.

Zum Herr Fischer: 

  1. Herr Fischer hat zugegeben, dass man sich an das Bundesverfassungsgericht hält, also das Finanzamt Plauen.
  2. Herr Fischer wurde erklärt, dass man aus einem Menschen keine Person machen darf, entsprechend Bundesverfassungsgericht.
  3. Aus 2. in Verbindung mit 1. ergibt sich, dass man keine Einkommensteuer von einem Menschen verlangen darf.
  4. Das Einkommenssteuergesetz gilt nach Aussage Herrn Fischer nur nach Meinung des Finanzamt Plauen, also nicht nach Recht und Gesetz. Ansonsten hätte seine Aussage anders lauten müssen.
    Also entsprechend des Herrn Fischer gilt das NS-Gesetz Einkommensteuergesetz, das von Adolf Hitler unterschrieben wurde, nur nach Meinung des Finanzamt Plauen.
    Das Einkommensteuergesetz wurde zur Finanzierung der NS geschaffen. Finanziert das Finanzamt Plauen NS-Mitglieder???
  5. Herr Fischer sagt eindeutig, dass das Einkommensteuergesetz für das Finanzamt Plauen gilt. Er sagt nicht, dass es für alle gilt. Dabei kann man davon ausgehen, dass er wisse, dass das Einkommensteuergesetz rechtswidrig ist, also hier eine verbotene Tat gemacht wird. Auf Deutsch BETRUG, bei dem er sich mit beteiligt.
  6. Herr Fischer, war wahrscheinlich aufgeregt, kennt wahrscheinlich nicht den Unterschied zwischen Duzen und Sie-en.
    Entsprechend seinen Aussagen muss man annehmen, dass er kein Mensch ist, da fragt man sich mit wem man sich unterhalten hat.
  7. Eine Aufforderung gab es nicht, da das Schreiben von Frau Hertwig keine rechtskräftige Unterschrift hat.
  8. Herr Fischer legt dar, dass man kein Beantwortungsrecht gegenüber einen Finanzamt Plauen hat.
    Auf Deutsch:
    Herr Fischer hat erklärt, dass man an das Finanzamt Plauen schreiben kann, was man will, trotz Terminstellung. Also denen ist Unterlassung im Amt scheißegal und man beweist, dass man nicht den Staat dient, sondern einer bzw. mehreren Firmen.
  9. In 9. musste Herr Fischer dann zugeben, aber notgedrungen, dass man den Staat dient, da er im vorab sinngemäß gesagt hat, dass man den Freistaat Sachsen dient, musste er auf die darauffolgende Frage zum Dienen für den Staat mit JA beantworten. Hätte er da NEIN gesagt, dann hätte er den Freistaat Sachsen nicht als Staat anerkannt. Das war hier sein Problem.
  10. Herr Fischer erkennt Gerichtsurteile der oberen Gerichte nicht an, das hat er auch bewiesen, da ja Gerichtsurteile Meinungen sind, die diese vorlegen.
  11. Ein Herr Fischer wisse genau, dass ich Recht habe, was er im Gespräch indirekt immer bewiesen hat, schon allein mit seiner abneigenden Haltung.
  12. Herr Fischer kennt wahrscheinlich das Grundgesetz inhaltlich gar nicht, sonst würde er den Artikel 20 genauer kennen oder er kann juristische Texte nicht richtig lesen. Denn im Artikel 20 ist Widerstand in seiner Ausführung nicht niedergeschrieben. Also kann Widerstand elektronisch, wie hier, gemacht werden oder auch mit Angriff auf Menschen (Parteimitglieder, Ministern, Polizei usw.).
    Dieser Widerstand ist nicht strafbar, da ja das Grundgesetz über dem Strafgesetzbuch, Ordnungswidrigkeitsgesetz usw. steht und dies erlaubt. Übrigens sind diese Gesetze alle ungültig, da sie keinen räumlichen Geltungsbereich haben.
    Siehe hierzu: Welche Anforderung muss ein Gesetz haben?
    Und übrigens, die Polizei darf nur gegen Personen handeln, nicht gegen Menschen. Das Polizeigesetz gibt dieses nicht her.
    Siehe hierzu: Das Sächsisches Polizeigesetz und die Person
  13. Man kommt sich bei solchen Gesprächen vor wie bei Pleiten, Pech und Pannen sowie Muppet Show zusammen. Aber das ist ja nichts neues, denn beim Sächsischen Landtag habe ich auch solches erlebt.
  14. Und das aller wichtigste zum Schluss:
    Ist Euch bei dem Gespräch was Gravierendes aufgefallen???
    Man spricht immer nur, dass das Einkommensteuergesetz für das Finanzamt Plauen gilt, aber nicht auf welcher rechtlichen Grundlage man Einkommensteuer erhebt bzw. verlangt.
    Damit hat man indirekt zugegeben, dass man keine Einkommensteuer erheben bzw. verlangen darf. Man wisse also genau, dass dieses rechtswidrig ist!!!

Schreiben von Mensch Hertwig / weiblich: Datei in PDF

Einen fröhlichen Nachmittag.

Ist der 2+4 – Vertrag in Kraft?

Man kann auch die Frage stellen: Ist Deutschland souverän?

!!! Nein !!!

Und warum?

Im 2+4 Vertrag steht Folgendes (übereinstimmend übernommen):

Artikel 1 (1):
Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen.

Also die BRD und die DDR sowie Berlin jeweils allein sind nicht das vereinte Deutschland, es kann nur aus diesen im Ganzen hervorgehen und darum wird hier auch eine neue Bezeichnung benötigt, aus der ein vereintes Deutschland hervorgeht.

Artikel 1 (4):
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind.

Artikel 9
Dieser Vertrag tritt für das vereinte Deutschland, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Annahmeurkunde durch diese Staaten in Kraft.

Also erst, wenn das vereinte Deutschland (nicht die BRD, DDR oder Berlin, es darf auch nicht so genannt werden) gegründet ist mit einer „Verfassung“, nicht mit einem Grundgesetz, dann tritt der 2+4 Vertrag in Kraft mit der Bedingung, dass alle Ratifikationsurkunden oder Annahmeurkunden durch die genannten Staaten hinterlegt wurden. Es wird also auch eine Urkunde des vereinten Deutschlands benötigt.

Die DDR hat bis heute als Vertragspartner keine Ratifikationsurkunde noch Annahmeurkunde hinterlegt. Aus heutiger Sicht kann dieser Vertrag nicht mehr in Kraft treten, da die DDR nicht mehr handlungsfähig ist. Die BRD hat eine Urkunde hinterlegt, die das Datum 13. Oktober 1990 trägt.
Aber, wenn man den Artikel 9 richtig liest wird weder von einer DDR noch von einer BRD eine Ratifikationsurkunden benötigt, sondern eines der wichtigsten Urkunden und zwar die des Vereinten Deutschland. Damit hat die Urkunde der BRD keinen rechtlichen Charakter zum 2+4 Vertrag, diese Urkunde ist sozusagen Schrott.

Die wichtigste Urkunde aus Deutschlands-Seite ist, die des Vereinten Deutschlands, das es, also das Vereinte Deutschland, nicht gibt.

Und Nachfolgendes werden die wenigsten wissen.
Man schweigt hier.

Es gibt eine

„Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit
der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten“

vom 1. Oktober 1990,
die in New York, vertreten durch die jeweiligen Außenminister, gemacht wurde.

Diese enthält folgenden Text (übereinstimmend übernommen):

Unter Berücksichtigung des am 12. September 1990 in Moskau unterzeichneten Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, der die Beendigung ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes festlegt,

Erklären, dass die Wirksamkeiten ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands bis zum Inkrafttreten des Vertrages über die abschliessende Regelung in bezug auf Deutschland ausgesetzt wird. Als Ergebnis werden die Wirksamkeit der entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken und die Tätigkeit aller entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte ab dem Zeitpunkt der Vereinigung Deutschland ebenfalls ausgesetzt.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ihren Außenminister, und die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, vertreten durch ihren Minister für Bildung und Wissenschaft, nehmen diese Erklärung zur Kenntnis.

Diese Erklärung wurde von Seite der BRD und der DDR für die Kenntnisnahme mitunterschrieben. Für die BRD hat Hans Dietrich Genscher und für die DDR hat Hans Joachim Meyer unterschrieben.

Der 2+4-Vertrag und diese Erklärung sieht keinen Beitritt der DDR zur BRD vor und dies auch nicht als vereintes Deutschland, sondern ein vereintes Deutschland mit einer Verfassung und nicht mit einem Grundgesetz.

Bei dem Vertrag zwischen DDR und BRD handelt es sich um einen Einigungsvertrag (Wirtschaftsvertrag) und nicht um einen Vereinigungsvertrag.

Das deutsche Volk wurde mit dem Einigungsvertrag und dem Tag der Deutschen Einheit geblendet. Genauer, man hat gegenüber dem deutschen Volk Betrug begonnen, der bis heute hinreicht und weiter fortgeführt wird.

In der Erklärung sind die Zeitpunkte zu beachten:
… mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschland bis zum Inkrafttreten des Vertrages …

Also ab der Vereinigung Deutschland und nicht vorher. Und dies nur bis zum Inkrafttreten des Vertrages (2+4), da ab dem Inkrafttreten die Vertragsbedingungen gelten.

Und nun alles auf Deutsch:
Da die Vereinigung Deutschland nicht stattgefunden hat, sondern nur ein Einigungsvertrag statt Vereinigungsvertrag gemacht wurde, gilt weiterhin volles alliiertes Recht und alliierten Verantwortlichkeit.

Dieses sagt auch aus, dass das DDR-Gebiet (russische Besatzungszone) somit auch nicht BRD ist und auch nicht werden kann, also auch kein Gebiet der Westalliierten.

Die weiterhin bestehende russische Besatzungszone ist nach diesem in einer Selbstverwaltung, in der BRD-Gesetze keine Rechtsgültigkeit haben, denn eine DDR gibt es nur noch auf dem Papier.

Dies Bedeutet, dass keine Steuergesetze der BRD auf dem Gebiet der russischen Besatzungszone gelten und die Besteuerungsmöglichkeit aller Steuern auf eine stillschweigende Voraussetzung erhoben wurden, zumal die BRD kein Hoheitsrecht in der russischen Besatzungszone hat. Dies ist Betrug nach BRD-Recht und DDR-Recht.

Das DDR-Gebiet ist weiterhin besetztes russisches Gebiet, auf dem keine Gesetze der BRD gültig sind und auch nicht sein können. Entsprechend vorgenannten können die Länder Freistaat Sachsen, Freistaat Thüringen, Land Sachsen-Anhalt, Land Brandenburg, Land Mecklenburg-Vorpommern und das Gebiet Ost-Berlin jeweils kein Land der BRD werden noch sein, hierzu benötigten diese die Erlaubnis der Russischen Föderation und diese wird keine Erlaubnis geben, da diese dann eine Gebietsabtretung machen müsste.

Es ist immer noch der Stand vor 1989 aktuell und
die SHAEF-Gesetze sind somit weiterhin in Kraft.

Aus diesem Grund gilt auch der weitere Regierungsverbot vom 08.06.1990 nur für den westlichen Teil Deutschland, denn in den sogenannten neuen Bundesländern darf die BRD sowieso nicht regieren, da es weiterhin russisches Gebiet ist, entsprechend den 2+4 Vertrag und der „Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten“.

Wie sieht es momentan aus Sicht der Russischen Föderation aus?

Das Staatsduma der Russischen Föderation berät zurzeit über die Kündigung des 2+4-Vertrages, da Deutschland bis jetzt kein einziges Kriterium erfüllt hat. Aber einen Vertrag, der nicht in Kraft ist, den kann man nicht kündigen, sondern nur aufheben.

Was bedeutet dies für das DDR-Gebiet?

Kommen wir wieder zurück zur „Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten“.

„… Als Ergebnis werden die Wirksamkeit der entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken und die Tätigkeit aller entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte ab dem Zeitpunkt der Vereinigung Deutschland ebenfalls ausgesetzt. …

Man liest richtig, ab dem Zeitpunkt der Vereinigung Deutschland, die nicht stattgefunden hat, werden die vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken und die Tätigkeit eingestellt.

Auf DEUTSCH:
Wenn der Westen es zu weit treibt, dann kann es passieren, dass die Russische Föderation in ihr besetztes Gebiet zurückkehrt und die DDR-Grenze wieder gesichert wird.

Die Russen wären dann ein viertes mal in Deutschland.
1760, 1813, 1945, und ????

Hieraus ist auch ersichtlich, warum die BRD nicht gewillt ist, dass es auf dem Gebiet der DDR gut geht und die Infrastruktur blüht, sowie an das Finanzgefüge (Renten, Gehälter, Löhne, Krankenkasse, usw.) der BRD anzupassen. Die BRD behandelt das DDR-Gebiet wie als nicht zugehörig, weil man wisse, dass es tatsächlich so ist.

Jetzt könnte, also es gibt ja immer solche, man sagen, wenn das DDR-Gebiet nicht zur BRD gehört, dann könnten die Menschen dort auch keine Sozialleistungen, Rente, Krankengeld, Kindergeld, Urlaubsgeld, natürlich auch Urlaub usw. bekommen.
Das ist ein Irrtum, da es hierzu Verträge gibt, aber nicht mit der BRD, da diese alles privatisiert hat und nichts verstaatlicht ist.

Zum Beispiel:
Die Rentenversicherung ist ein eigenes Unternehmen und kein Unternehmen der BRD. Die Krankenkassen sind eigene Unternehmen und kein Unternehmen der BRD.

==> (1 PDF-Dokument / 30 MB)
„2+4-Vertrag“, „Ratifikationsurkunden“ und „Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten“ 

Die Erklärung ist auch nachzulesen beim Bundesanzeiger Teil II Nr. 38 vom 13.10.1990 Seite 1331 bis 1332.

Was schreibt denn die Bundesregierung hierzu?

Man hat hier eine Seite mit der Überschrift „Deutschland erhält volle Souveränität“ und folgenden Text hierzu:
Die Außenminister erklären deshalb jetzt schon, dass „die Wirksamkeit ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes […] ausgesetzt wird.“

Davon abgesehen, dass nicht der Originaltext wiedergegeben wurde, macht man für das Unangenehme mal […], soll ja auch keiner wissen. Es könnte dann nachvollzogen werden, dass denen ihre Überschrift eine Lüge ist. Wie halt vieles so gelogen wird bei denen.

Bei Texten mit „[…]“ wisse man immer, dass da was nicht stimmt bzw. etwas Wichtiges vorenthalten wird.

==>  (1 PDF-Dokument / 1 MB)
 Deutschland erhält volle Souveränität //
von der Internetseite der Bundesregierung der BRD

Über diesen Beitrag müssen so viel wie möglich die Menschen in Deutschland aufgeklärt werden, damit sie den tatsächlichen Zustand von Deutschland kennen und sie von einer BRD betrogen werden.

Und nicht vergessen, Wolfgang Scheuble hatte damals recht und was heute noch so ist.

Deutschland ist seit 1945 nicht mehr souverän.

Einen fröhlichen Nachmittag.

« Ältere Beiträge