Der Mensch und die Person (Sklave)

Kategorie: Der Mensch (Seite 2 von 5)

Die Verfassung des Freistaat Sachsen

25. November 2023 / / Keine Kommentare

Aktualisiert: 29.08.2024

Auch, wenn in einer Verfassung des Freistaat Sachsen steht: „Der Freistaat Sachsen ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland.“, ist der Freistaat Sachsen noch lange kein Land der BRD und seit wann unterwirft sich ein Land einer Firma.
siehe hierzu:
Die Bundesrepublik Deutschland hat von Anfang an kein Recht zum Regieren!

Fangen wir mal beim Anfang an:

„Der Sächsische Landtag hat als verfassungsgebende Landesversammlung am 26. Mai 1992 die Verfassung des Freistaates Sachsen beschlossen. Am 27. Mai 1992 unterzeichneten der damalige Landtagspräsident Erich Iltgen sowie Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, erster Ministerpräsident des wiedergegründeten Freistaates, die neue Landesverfassung feierlich im Haus der Kirche (Dreikönigskirche), wo das Parlament damals tagte.

Die Sächsische Verfassung bestimmt Organisation und Struktur des Freistaates und regelt das Grundverhältnis zu seinen Bürgerinnen und Bürgern. Sie kann nur mit Zweidrittelmehrheit durch das Parlament geändert werden. Dies geschah bislang einmal (2013: Neuverschuldungsverbot).“

So dargelegt auf der Internetseite des Sächsischen Landtag.

Was ist an diesen beiden Absätzen verkehrt?

Eine Verfassung ist das höchste Gesetz eines Staates, das über allen anderen Gesetzen steht und darum muss eine Verfassung vom Volk beschlossen werden und nicht von Parteien (Firmen). Die Verfassung wurde also unter Parteien (Firmen) ausgemacht. Das, was hier geschah hat weder was mit Demokratie noch mit Volksnahen zu tun, sondern mit Diktatur!

Die Verfassung des Freistaat Sachsen wurde diktatorisch dem Volk auferlegt, es hatte kein Mitspracherecht und es gab durch das Volk auch keine Zustimmung. Was man nicht ausdrücklich zustimmt, hat auch kein Rechtswirkung gegenüber dem nichtzustimmenden Menschen. Denn die Verfassung ist die Grundlage und der gemeinsame Vertrag eines Volkes, nach dem das Volk sich richtet. Demzufolge ist die Verfassung des Freistaat Sachsen rechtswidrig gegen über dem Volk des Land Sachsen.

Warum schreibe ich hier Freistaat Sachsen und Land Sachsen?

Der Befehl Nr. 180 der Sowjetischen Militär-Administration vom 21. Juli 1947 ist klargestellt, wie die einzelnen Länder der sowjetischen Besatzungszone lauten. Hier ist der Freistaat Sachsen als Land Sachsen benannt. Dieser Befehl ist bis heute nicht aufgehoben, da es immer noch um eine, heute russische Besatzungszone handelt. Es gibt keinen Friedensvertrag und Deutschland ist immer noch nicht souverän.

Auch die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) stellt den Wortlaut „Freistaat“ in Frage, da es auf seine Internetseite Folgendes schreibt: „Land (Freistaat) Sachsen“.

Den Freistaat Sachsen gibt es also nur auf dem Papier, genauer gesagt als Firma (siehe hierzu weiter unten). Man hätte sich die damalige Länderneuordnung sparen können, da diese entsprechend Befehl Nr. 180 und den dazugehörigen Beschlüssen alles schon festgelegt wurde und die Länderneuordnung diesen Befehl nicht außer Kraft setzen kann. Diese Länderordnung entsprechend Befehl Nr. 180 bestand während der DDR-Zeit weiterhin, auch wenn diese in Bezirke aufgeteilt wurden.

Um zu zeigen, wie fehlerhaft Verfassungen sein können, nehme ich hierzu das Beispiel die Verfassung des Freistaat Sachsen.

Die erste Lüge, was man in dieser Verfassung liest, liest man schon in der Präambel.

„…hat sich das Volk im Freistaat Sachsen dank der friedlichen Revolution des Oktober 1989 diese Verfassung gegeben.“

Im vorab, die Präambel hat keine gesetzgebende Kraft. Diese macht nur eine bestimmte Aussage, wie hier, die eine Lüge ist und Betrug am Volk.

Der Sächsische Landtag hat die Verfassung beschlossen, wie er selbst zu gibt. Wenn ein Landtag etwas beschließt, hat das Volk sich noch lange nicht etwas gegeben! Ein Volk gibt sich erst etwas, wenn es darüber abstimmt und entscheidet.

Das Volk hat also sich diese Verfassung nicht gegeben, da es nicht an der Verfassung beteiligt war. Das Volk hat hierzu keine Zustimmung gegeben. Da das Volk des Land Sachsen hier keine Zustimmung gegeben hat, ist es auch nicht an die Verfassung gebunden. Die Verfassung wurde nicht ratifiziert, sondern diktiert. Und ein Volk im Freistaat Sachsen gibt es nicht. Und außerdem wozu Freistaat? Wir sind immer noch besetz, also nicht frei, wie auch Bayern und Thüringen. Es gibt keine Souveränität sowie Friedensvertrag!

Und dass das Volk des Land Sachsen keine Beteilung an der Verfassung hatte, geht aus der Verfassung hervor, denn hier steht: „Der Sächsische Landtag hat als verfassungsgebende Landesversammlung am 26. Mai 1992 die folgende Verfassung beschlossen:“

Erste Landtagswahl war am 14.10.1990, die Verfassung stammt vom 27.05.1992.

Der Sächsische Landtag wurde auch nicht als verfassungsgebende Landesversammlung vom Volk gewählt, da es zu dieser Zeit keine Verfassung gab, die dies erlaubte.
Eines muss hier beachtet werden, ein gesetzgebendes Organ ist noch lange kein verfassungsgebendes Organ und eine Verfassung des Freistaat Sachsen hat im Land Sachsen keine Gültigkeit, denn er ist nicht Rechtsnachfolger des Land Sachsen.

————– Korrigiert am 29.08.2024 ————–

Die letzte gültige Verfassung ist vom 4. September 1831 des Königreich Sachsen, hier spricht man von Personen. Nur in der Verfassung von 1920 wird von Menschen gesprochen. Alle nachfolgenden Verfassungen sind auch für Personen gemacht. Bei der Verfassung vom 27.05.1992 handelt es sich um eine neue Verfassung, also nicht um eine Verfassungsänderung, aber halt für den Freistaat Sachen und nicht für das Königreich Sachsen.

Kurzgefast:
Die Verfassung des Freistaat Sachsen von 1920 und die Verfassung von 1947 sind nicht in Kraft gewesen, also Rechtstäuschung. Die Verfassung von 1992 ist auch eine Rechtstäuschung, da man auch hier behauptet und auch so tut, als ob diese Rechtskraft hat, ist aber nicht so. 

Keine Regierung des Freistaat Sachsen konnte je die Verfassung von 1831 außer Kraft setzen, da diese nie Hoheitsrechte hatten und haben und das Wissen diese.

Der Freistaat Sachsen ist schon immer eine Firma, da nie eine Machtübergabe des Königreichs Sachsen (Monarchie) stattfand.

Bei den Freistaat Sachsen handelt es sich immer
um eine Neugründung außerhalb des Staatsrechts.

Hinweis:
Die Staatsangehörigkeit der Sachsen ist „Königreich Sachsen“.
Das benennen des ehemaligen Ministerpräsidenten Biedenkopf als Sachsenkönig diente nur zur Ablenkung, denn er kann nie Sachsenkönig gewesen sein.

————– Ende der Korrektur ————–

Nun kommen wir mal zu ein paar Artikeln. Die ganze Verfassung auseinanderzunehmen, würde aber den Rahmen sprengen.

Artikel 1

„Der Freistaat Sachsen ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland. Er ist ein demokratischer, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Kultur verpflichteter sozialer Rechtsstaat.“

Wie kann man sich als Staat, als Land einer Firma BRD unterwerfen?

Die BRD hat regierungsverbot von den Alliierten und die Sachsen sollen sich dann von denen regieren lassen? Lässt sich man hier sogar das Eigentum nehmen?

Das ist wie, wenn man sagt: Mein Haus ist eine Wohnung des Nachbarn.

Ich denke, dass dies die Sachsen nicht zugestimmt hätten, vor allem wenn sie die Wahrheit über die BRD im vorab gewusst hätten und mitbekommen hätten, dass Helmut Kohl, genauer gesagt ab Konrad Adenauer bis heute alles Betrüger sind, da diese sich nur am Volk durch Vorspiegelung falscher Tatsachen bereichern.

Das Volk wird immer wieder für dumm gehalten und verkauft. Das schlimme, es wacht nicht auf.

Und nun mal was ganz Kurioses.

Der Sitz des Bundeslandes Sachsen ist in Dresden und der Sitz des Freistaat Sachsen ist in Freiberg. Bei der Überprüfung in Freiberg konnten 2 zugeklebte Briefkästen festgestellt werden. Handelt es sich hier um eine Scheinadresse?

Bei beiden handelt es sich um Firmen und nicht wie dargelegt, dass Sachsen ein Bundesland ist, noch das Sachsen ein Freistaat ist.

Ein „Land Sachsen“ ist in den Firmenregistern nicht zu finden, da es ein Staat ist und keine Firma.

Und wenn man bedenkt, dass die Sächsische Staatskanzlei eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 286927129 hat, wisse man das es sich hier um Firmen handelt. Umsätze machen Firmen. Verwaltungen, Ämter und der Gleichen machen Einnahmen und Ausgaben, aber keine Umsätze.

Parteien sind Firmen und Parteien arbeiten hier, sie machen keinen Dienst für das Volk. Sie arbeiten nur für ihre eignen Interessen.

Artikel 5 (2)

„Das Land gewährleistet und schützt das Recht nationaler und ethnischer Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit auf Bewahrung ihrer Identität sowie auf Pflege ihrer Sprache, Religion, Kultur und Überlieferung.“

Was soll dieser Schwachsinn in einer Verfassung?
Haben nicht alle die gleichen Rechte?
Wieso werden Minderheiten ihre Rechte besonders geschützt?
Warum werden den Minderheiten ihre Identität besonders geschützt?
Warum schützt man die Identität der Sachsen nicht? Hier geht es um eine Staatsangehörigkeit „Land Sachsen“! Den Sachsen wird ihre Identität verwehrt, denn diese bekommen nur eine Reichsangehörigkeit „DEUTSCH“ durch einen Bundespersonalausweis bzw. Reisepass der Bundesrepublik Deutschland, die ein Firmenausweis sind und den die Richter nicht vorgezeigt haben wollen. Diese werden da böse (selbst erlebt).

Auf Deutsch: Die Identität der Sachsen wird nicht geschützt und sie werden ihrer Staatsangehörigkeit „Land Sachsen“ beraut.

Artikel 6

Diesen Artikel kann man komplett streichen, entweder man gehört zusammen oder nicht. Wozu bekommen Sorben in einer Verfassung besondere Rechte eingeräumt, hätte man auch gleich noch die Juden mit aufführen können. Warum hat man Juden nicht mit aufgenommen, sind doch auch in der Minderheit? Die Vogtländer sind aber auch eine Minderheit in Sachsen, da von ihnen Teile in Bayern und in Thüringen sind.

Artikel 13

„Das Land hat die Pflicht, nach seinen Kräften die in dieser Verfassung niedergelegten Staatsziele anzustreben und sein Handeln danach auszurichten.“

Anzustreben und sein Handeln danach auszurichten ist noch lange nicht „zu erfüllen“. Keine Pflicht zum Erfüllen in der Verfassung vorhanden! Den Artikel hätte man dann auch weglassen können.

Artikel 15

„Jeder Mensch hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, …“

Ein Mensch kann keine „Persönlichkeit“ haben, denn er ist keine Person, also Sache. Warum schreibt man nicht Menschlichkeit? Weil man immer wieder versucht den Menschen als Person zu verkaufen.

Artikel 17 (1)

„Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Die betroffene Person muß unverzüglich über die Gründe der Freiheitsbeschränkung unterrichtet werden.“

Wie schon erwähnt, man macht mit Artikel 15 einen Schachzug, um den Menschen vorzuspiegeln, dass er eine Person ist, um dann ihn seine Freiheit zu beschränken und dass er auch das noch mit macht.

Auf diesen Artikel beruht auch das Sächsische Polizeigesetz.

Also Schild an die Jacke mit der Aufschrift „Ich bin ein Mensch und keine Person“ und schon darf eine Beschränkung der Freiheit nicht vollzogen werden!

Siehe hierzu Beitrag: Der Mensch und die Person

Artikel 18 (1)

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Hier kann man wieder genau rauslesen, den Sinn von Menschen und Person.

Mit „vor dem Gesetz“ meint man die Verfassung, nicht die anderen Gesetze, da hier nicht steht „vor den Gesetzen“.

Aber die Verfassung kann mit „dem Gesetz“ auch nicht gemeint sein, da eine Verfassung kein Gesetz ist, also ein sinnloser Absatz.

Artikel 22 (5)

„Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.“

Warum bekommen nur Mütter den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft?

Dieser Absatz widerspricht den Art. 18 (2) „Frauen und Männer sind gleichberechtigt.“.

Also doch keine Gleichberechtigung, da Väter außen vorgelassen werden.

Artikel 23 (2)

„Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

Großartige Aussage, wenn es bewölk ist, also der Himmel bedeckt ist, dann ist es nicht mehr unter freiem Himmel, der Himmel ist ja abgedeckt durch Wolken. Oder man nimmt einen Schirm und schon ist man nicht mehr unter freien Himmel.

Artikel 102 (4)

„Unterricht und Lernmittel an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft sind unentgeltlich.“

Und hier wird ständig gegen die Verfassung verstoßen und die Eltern machen immer wieder mit, bezahlen, bezahlen und bezahlen.

Bildung ist Staatsaufgabe und nicht Elternaufgabe.

Siehe hierzu: Die unentgeltliche Schule im Freistaat Sachsen

Artikel 105

Hier geht es um Ethikunterricht und Religionsunterricht. Wozu brauchen die Kinder dieses zum Leben?

Man schickt die Kinder in die Kindertagesstätte, in die Schule, in die Berufsausbildung usw. und sollen sich aber im Leben an Recht und Gesetz halten. Warum nimmt man hier statt dieses Schwachsinns nicht Recht und Gesetz auf? Das ist doch viel wichtiger.

Macht man nicht, da sonst man sich entsprechend zu gut wehren kann und das ist nicht gewollt.

Unsere Kinder werden unter Stressbewältigung dumm gelehrt, vieles müssen sie lernen, was sie im Leben nicht brauchen.

Einen fröhlichen Nachmittag.

Muss eine Verwaltung ihre Schreiben unterschreiben?

16. November 2023 / / Keine Kommentare

Ich bekam folgende Frage zugesandt:

Gibt es zufällig in den Verwaltungsvorschriften einen Vermerk, dass die ihre Schreiben unterschreiben müssen?

Antwort:

Bei Schreiben einer Verwaltung nach außen handelt es sich immer um einen Verwaltungsakt.

Kommen wir zum Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 35 Begriff des Verwaltungsaktes

„Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.“

„die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.“

Hier geht eindeutig hervor, dass in diesem Moment man sich an die äußeren Rechtsgrundlagen halten muss, da Verwaltungsvorschriften keine Rechtswirkung nach außen haben.

Wird natürliche ein Verwaltungsakt von außen nach innen, also in die Verwaltung angestrebt, erst dann muss man sich an die Verwaltungsvorschrift halten.

Mal auf Deutsch:
Verwaltungsvorschriften, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) usw. sind ja eigentlich nur Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Da Verwaltungsvorschriften keine Rechtswirkung nach außen haben, also der Verwaltungsakt wird von der Verwaltung nach außen ausgelöst, gelten somit §§ 125 und 126 BGB!!!

Im Rechtsverkehr ist stets das ausgeschriebene Vor (Name) – u. Zuname (Familienname) zu verwenden! Das nicht Vorhandensein einer Unterschrift des Verantwortlichen unter einem per Post zugestellten Schriftstückes verstößt gegen die Rechtsnorm, dass Entscheidungen, Anordnungen, Willenserklärungen o.ä. zur Erlangung ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich einer eigenhändigen Namensunterschrift des Ausstellers bedürfen und infolge Ermangelung der durch Gesetz vorgeschriebenen Form nichtig ist (vergl. §§ 125 und 126 BGB).
Siehe hierzu auch: Was gehört zur Schriftform, das Unterschrifterfordernis und wie muss eine Unterschrift sein

§ 126 Schriftform BGB

„(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.“

Mit „durch Gesetz“ ist das BGB gemeint, da es nur wenige Ausnahmen gibt, die eine Schriftform nicht vorschreibt, z. B. bei beiderseitigem Einverständnis, dass ohne Unterschrift Schriftstücke gültig sind.

„(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“
Hiermit ist in (3) der digitale Austausch gemeint, bei der eine Signatur benötigt wird, aber nicht Briefpost, da es sich bei Briefpost um Schriftform handelt.

„bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet“

Hier geht es um einen Personenkreis und nicht um einen Menschenkreis.

Siehe hierzu: Der Mensch und die Person

Zum Widerspruchsrecht:

Tritt die Verwaltung nach außen durch einen Verwaltungsakt, so gilt hier das BGB und keine Verwaltungsvorschrift, und zwar der § 124 (3) Anfechtungsfrist.

„Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.“

Also nichts mit 2 Wochen oder 4 Wochen, usw.!

Weiterhin zu beachten, dass Verwaltungsakte außerhalb einer Verwaltung ein Rechtsgeschäft sind, da es im BGB keine Verwaltungsakte gibt und auch nicht geben kann. Wir Menschen sind keine Verwaltung.

Was bedeutet, wenn eine Unterschrift fehlt, ist es ein Formmangel und somit tritt § 125 BGB in Kraft.

„Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.“ (mit durch Gesetz ist das BGB gemeint)

Zu besseren Verständnis:

Wenn eine Verwaltung einer Firma einen Auftrag gibt, dann muss die Verwaltung sich an die AGB der Firma halten und nicht die Firma an Verwaltungsvorschriften, wobei es sich bei der Verwaltung mit dem Auftrag an einer Firma um einen Verwaltungsakt handelt.

Zum § 133 BGB:

„Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.“

Also, wenn die Unterschrift, es muss Schrift erkennbar sein, fehlt dann fehlt der wirkliche Wille. Der wirkliche Wille ist zu erforschen, also es ist Pflicht des Empfängers dieses zu erforschen. Ist dieser nicht erkennbar, somit ist die Willenserklärung nichtig und § 125 BGB tritt in Kraft, denn es ermangelt an der fortgeschriebenen Form.

Erklärungsbewusstsein und Erklärungswille bilden mit dem Geschäftswillen eine Einheit. Die „Grundsatznorm“ des § 133 BGB fordert demnach nicht nur die Erforschung des Geschäftswillens, sondern automatisch auch die Erforschung desjenigen Bewusstseins, das den Erklärenden bei seiner Willenskundgabe leitet.

Nun zu den gelben Briefen, bei denen auf der Rückseite zum Einwurf in den Briefkasten Folgendes steht:

„Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt.“

Da ist nun absoluter Schwachsinn und redet man den Menschen einfach aus Bequemlichkeit ein.

Kommen wir zum § 130 (1) BGB – Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden.

„Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.“

Hier steht eindeutig „in welchem sie ihm zugeht.“ Also nicht in den Briefkasten durch Einlegen, sondern wenn diese den Empfänger erreicht.

Dies bedeutet, dass sämtliche „Förmliche Zustellungen“ keine „Förmliche Zustellungen“ sind, da diese nicht dem Empfänger direkt übergeben werden. Es gibt aus diesem Grund auch Zustellungsbeauftragte.

Also, wenn eine „Förmliche Zustellung“ im Briefkasten landet, kann man selbst entscheiden wann man diese bekommen hat oder überhaupt bekommen hat. Dies gibt der § 130 (1) BGB her.

Und für die Behörden steht im § 130 (3) BGB „Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.“

Also, hier steht nicht „, wenn die Willenserklärung gegenüber einer Behörde abzugeben ist.“. Es geht hier eindeutig um die Willenserklärung einer Behörde.

Hiermit ist auch erwiesen, dass für das Handeln einer Behörde nach außen das BGB gilt.

Einen fröhlichen Nachmittag.

Bargeld kontra Bankkarte!

2. September 2023 / / Keine Kommentare

Mal einfach erklärt. 

Warum sollten wir überall mit Bargeld bezahlen anstatt mit Bankkarte?

Ich habe einen 50-€-Schein in der Tasche und werde ihn in ein Restaurant bringen und mein Abendessen damit bezahlen.

Der Restaurantbesitzer verwendet diese 50 €, um seine Rechnung in der Waschanlage zu bezahlen.

Der Autowaschbesitzer zahlt seinen Haarschnitt bei seinem Friseur.

Der Friseur verwendet diese 50 € für die Kasse im Supermarkt.

Nach einer unbegrenzten Zahl an Zahlungen bleibt und hat mein 50 Euroschein dieselbe Bedeutung, dass er seinen Zweck für alle erfüllt hat, die ihn als Zahlung benutzt haben. Der Wert bleibt 50 €.

Die Bank hat keine Arbeit oder Einmischung in irgendeiner Form. 

ABER WAS – WENN

ich jetzt in ein Restaurant gehe und digital mit meiner Karte bezahle, die Kosten für meine digitale Zahlung, die dem Restaurantbesitzer in Rechnung gestellt wird, inklusive Transaktionskosten in Prozent betragen durchschnittlich 2,5%, was dann auf 1,25 € für jede weitere Zahlungstransaktion hinausgeht.

Das bedeutet, dass jede nächste Zahlungstransaktion 1,25 € kostet.

  • die gleichen Kosten werden umgesetzt, wenn der Restaurantbesitzer seine Rechnung digital an der Waschstraße bezahlt,
  • die Zahlungen des Autowaschbesitzer beim Friseur,
  • die nächsten Zahlungen auch usw.

Daher bleiben nach den ersten 36 Transaktionen von diesen 50 € nur 5 € übrig und die restlichen 45 € sind Eigentum der Bank geworden…

Danke an alle digitalen Transaktionen und Gebühren!

Zudem belaufen sich die Kosten für eine Debitkarte im Schnitt auf 2,25 € pro Monat, also sind deine 50 € nach einem Monat sparen nur 47,75 € wert.

Weg ist weg, man kann es nur einmal ausgeben.

Nur Bar bezahlen erhält den Wert des Geldes.

Siehe hierzu auch das Video: Wer Bargeld abschafft hat nicht alle Latten am Zaun!

Einen fröhlichen Nachmittag.

Der Mensch und der Antisemitismus

15. Juli 2023 / / Keine Kommentare

Prof. Dr. Werner Bergmann legt Antisemitismus wie folgt dar:

„Antisemitismus ist mehr als Fremdenfeindlichkeit, auch mehr als ein soziales oder religiöses Vorurteil. Er ist eine antimoderne Weltanschauung, die in der Existenz der Juden die Ursache aller Probleme sieht.“

Ist es nicht so???

Der Begriff Antisemitismus bezeichnet heute alle historischen Erscheinungsformen der Judenfeindschaft, obwohl er erst 1879 geprägt wurde, um eine neue Form einer sich wissenschaftlich verstehenden und rassistisch, obwohl es rassistisches unter Menschen nicht gibt, begründeten Ablehnung von Juden zu begründen. In dieser Wortneuschöpfung drückt sich eine veränderte Auffassung von den Juden aus, die nun nicht mehr primär über ihre Religion definiert werden, sondern als Volk, Nation oder Rasse, obwohl Juden weder ein Volk, eine Nation, noch eine Rasse ist.

Nicht vergessen, Rassismus unter Menschen gibt es nicht.
Siehe hierzu: Begriffserklärung

Antisemitismus-Definitionen

Eine einheitliche, allgemeinverbindliche Definition von Antisemitismus existiert nicht. Das „European Monitoring Center against Racism and Xenophobia“ (EUMC) in Wien hat 2005 eine Arbeitsdefinition vorgeschlagen, die Antisemitismus formal sowohl als eine Wahrnehmungsweise, als auch als gegen Juden bzw. jüdische Einrichtungen gerichtete verbale oder physische Handlungen definiert, wobei sich diese auch gegen Nicht-Juden, wenn diese „jüdische Interessen“ unterstützen oder fälschlich für Juden gehalten werden, und gegen den Staat Israel als jüdisches Kollektiv richten können.

Man spinnt sich hier richtig was zusammen.

Etwas komplexer und detaillierter hat die amerikanische Historikerin Helen Fein Antisemitismus hinsichtlich seiner Erscheinungsformen und Ziele definiert:

Antisemitismus ist ein dauerhafter latenter Komplex feindseliger Überzeugungen gegenüber Juden als einem Kollektiv. Diese Überzeugungen äußern sich beim Einzelnen als Vorurteil, in der Kultur als Mythen, Ideologie, Folklore und in der Bildsprache, sowie in Form von individuellen oder kollektiven Handlungen – soziale oder gesetzliche Diskriminierung, politische Mobilisierung gegen Juden, und als kollektive oder staatliche Gewalt –, die darauf zielen, sich von Juden als Juden zu distanzieren, sie zu vertreiben oder zu vernichten.

Mit dieser Definition ist allerdings noch nicht der spezifische Gehalt des Antisemitismus gegenüber anderen Formen der Judenfeindschaft bzw. anderen Formen von feindseligen Überzeugungen wie der Fremdenfeindlichkeit bestimmt. Diesen spezifischen Gehalt kann man im Anschluss an Dietz Bering wie folgt charakterisieren:

Dem Antisemiten gelten Juden ihrer gesamten Natur nach als schlecht und in ihren negativen Eigenschaften als unverbesserlich. Wegen dieser notwendig anwesenden Charaktermerkmale sind Juden immer als Kollektiv zu betrachten, das den Gesellschaften, in denen es lebt, wesensfremd bleibt und einen verdeckten destruktiven Einfluss auf das „Gastvolk“ ausübt. Dieser negative Einfluss und die faktische Fremdheit müssen entlarvt werden, um das wahre, unveränderliche Wesen der Juden hervortreten zu lassen.

Das EUMC folgt in seiner Arbeitsdefinition dieser Vorgabe, indem es Antisemitismus definiert als Vorwurf gegen die Juden, sie würden konspirieren, um die Menschheit zu schädigen, und als ein Mittel, um die Juden dafür verantwortlich zu machen, wenn Vorhaben fehlschlagen.

Antisemitismus scheint sich von den gewöhnlichen fremdenfeindlichen Vorurteilen gegenüber Fremdgruppen zu unterscheiden, die diesen Gruppen einzelne negative Züge zuschreiben bzw. ihnen gegenüber soziale Distanz ausdrücken, denn für ihn bündeln sich in der „Judenfrage“ eine Vielzahl von gesellschaftlichen Problemen: politische, soziale, religiöse, moralische, ökonomische, deren Verbindung zu „den Juden“ nicht ohne weiteres erkennbar ist, sondern vom Antisemiten konstruiert werden muss. ‚Die Juden‘ sollten aus der Gesellschaft, bei einigen radikalen Antisemiten sogar aus der Weltgesellschaft ausgeschlossen werden, da sie als ein die Nationen ökonomisch, geistig und rassisch zersetzendes Element angesehen werden.

Wieso konnte den Juden diese spezifische Position zugeschrieben werden? Der sich Ende des 19. Jahrhunderts entwickelnde moderne Antisemitismus sah die Juden nicht einfach als Fremde, wie andere zugewanderte Angehörige einer anderen Nation, sondern als diejenigen, die sich dem nationalstaatlichen Schema nicht fügten: die Juden standen außerhalb der nationalen Ordnung der Welt, sie waren zugleich innen und außen und verkörperten so das Gegenprinzip: „nationale Nicht-Identität“ (Klaus Holz). Die Juden waren etwas Unklassifizierbares, das in einer in Nationen aufgeteilten Welt ein zu bekämpfendes nicht-nationales Vakuum darstellte, weil es die zweiwertige Logik von Freund/Feind, Innen/Außen sprengt. Juden haben „keine nationale Identität wie die Wir-Gruppe und alle anderen (normalen) Völker“, denn sie sind Deutsche, Polen, Amerikaner usw. und zugleich gehören sie dem „Volk der Juden“ an, bilden also keine bloße Konfession. Insofern besitzen die Juden kein Vaterland, sondern müssen zwangsläufig Kosmopoliten sein. Auch die Gründung Israels als eines jüdischen Nationalstaates hat an dieser ambivalenten Position nicht viel geändert. Zwar werden Juden in den europäischen Ländern vielfach als „Israelis“ identifiziert, doch die alte Identifikation der Juden mit internationaler Finanzmacht und Weltherrschaftsfantasien ist erhalten geblieben. Dies gilt auch für den alten Vorwurf der doppelten Loyalität, die jetzt in ihrer Verbindung mit Israel liegen soll.

Es handelt sich beim Antisemitismus also nicht bloß um Xenophobie oder um ein religiöses und soziales Vorurteil, das es gegenüber Juden auch gibt, sondern um ein spezifisches Phänomen: eine antimoderne Weltanschauung, die in der Existenz der Juden die Ursache sozialer, politischer, religiöser und kultureller Probleme sieht. Entsprechend wurden und werden bestimmte moderne politische Strömungen und Ordnungen (Liberalismus, Kommunismus, Demokratie, übernationale Organisationen) oder wirtschaftliche Entwicklungen (Finanzkapitalismus, Globalisierung) als Erfindungen „jüdischen Geistes betrachtet, die den anderen Nationen als etwas Fremdes aufgezwungen werden.

Für einen Antisemiten können Juden in den Gesellschaften, in denen sie leben, ihre Destruktivität in mehrfacher Hinsicht ausüben:

a) In religiös-kultureller Hinsicht etwa durch Säkularisierung (Verweltlichung), d.h. durch das Herauslösen von Gruppen aus den religiösen und kirchlichen Bindungen und durch die Gefährdung der nationalen Kultur durch Einführung universalistische Werte. Juden gelten als Vertreter des Abstrakt-Gesellschaftlichen, von universalen Prinzipien, von Geldwirtschaft, eigennützigem Materialismus, Atheismus, schrankenloser Sexualität, der Vermischung von Völkern und „Rassen“ (z.B. durch Zuwanderung). Damit stehen sie im Widerspruch zur nationalen Gemeinschaft, deren vertraute, traditionelle und harmonische Lebensformen sie auf diese Weise zerstören.

b) In ökonomischer Hinsicht durch finanzielle Ausbeutung, internationale Finanzmanipulationen, Vorantreiben der Globalisierung usw. Juden fungieren hier als Personifikation von Macht. Als Beherrscher der Massenmedien und Finanzmärkte werden sie für ein verschwörungstheoretisches Denken zu den Urhebern krisenhafter Entwicklungen, die sie zu ihrem Nutzen inszenieren.

c) In politischer Hinsicht durch Verrat an äußere Feinde als revolutionäre Kraft, indem sie die Politik und Medien des Landes kontrollieren oder indem sie Unfrieden unter den Völkern stiften. Juden nehmen hier die „Figur des Dritten“ ein, der die nationale Ordnung der Welt sprengt und sich nicht eindeutig als Nation, Volk, Rasse oder Religion definieren lässt, sondern eine weltumspannende Gruppe in anderen Nationen darstellt. Sie gelten damit als „Störenfriede“ und sind für die Konflikte in und zwischen den Nationen verantwortlich. Juden gelten als Feinde der Humanität. Mit ihnen ist ein Zusammenleben nicht möglich, da sie einen Ausbeutungs- und Unterdrückungskrieg gegen alle Völker führen.

d) In moralischer Hinsicht, indem sie ihre Rolle als Opfer von Verfolgung und Diskriminierung (insbesondere im Holocaust) nutzen, um andere Nationen zu diskreditieren, um Entschädigungsforderungen zu erheben oder um Regierungen unter Druck zu setzen. Das Argumentationsmuster der Täter-Opfer-Umkehr dient nicht erst seit dem Holocaust dazu, Schuldgefühle abzuwehren und die eigenen Verbrechen zu relativieren, die Juden als die Aggressoren zu kennzeichnen und den eigenen Antisemitismus als Notwehrreaktion zu legitimieren.

e) In handelnder Hinsicht, handeln sie als Kommunist, Geld abgreifen und protestieren.

Hier gibt es jede Menge Beispiele.

Hierzu sollte man auch: Der Mensch und das Judentum lesen.

Da diese „Machenschaften“ der Juden nach Meinung des Antisemiten verdeckt geschehen, gehört der Gestus des Entlarvens zum Kern antisemitischer Kommunikation, die sich dabei selbst häufig in die Form von Codes, Chiffren, Anspielungen, Mutmaßungen und Gerüchten kleidet (eine bekannte Definition des Antisemitismus nennt ihn das „Gerücht über die Juden“), um nicht mit der angeblichen jüdischen Macht zu kollidieren, zumal die Antisemiten sich immer in der Defensive wähnen und ihren Antisemitismus als einen berechtigten Abwehrkampf verstehen. Wie andere Formen verschwörungstheoretischen Denkens, das alle Fakten nur als Bestätigung für bereits bestehende Überzeugungen und Gefühle selektiv heranzieht und deutet, entzieht sich auch der Antisemitismus einer rationalen Diskussion. Dies macht überzeugte Antisemiten gegen rationale Aufklärung weitgehend resistent, was nicht in gleichem Maße für Menschen gilt, die nur einzelne negative Stereotype über Juden für zutreffend halten, diese aber nicht in eine umfassendere Weltanschauung integrieren.

Man sollte sich auch hier mal fragen:

  • Warum tragen unsere Kirchengänge ihr Kreuz und die Juden nicht ihren Stern öffentlich?
  • Schämen sie sich oder geht es tatsächlich nur um verdecktes Handeln?
  • Warum darf man über Juden keine andere öffentliche Meinung haben?
  • Warum darf man über den Holocaust keine andere öffentliche Meinung haben?
  • Warum steht eine andere Darlegung über den Holocaust unter Strafe, ist am Holocaust doch etwas nicht war, weil die 6 Millionen Juden erst zwischen 1948 und 1955 fehlen?
  • Warum haben Juden einen Zentralrat, arbeiten sie als Firma?
    Unsere Kirchen haben auch keinen Zentralrat.
  • Warum spricht man nicht davon, wenn Menschen etwas gegen Juden haben, um das warum? Soll hier etwas vertuscht werden?
  • Warum haben Juden einen besseren Schutz bei der Polizei als andere Menschen?
  • Warum werden nur Schimpfworte gegen Juden veröffentlicht und nicht umgekehrt?
  • Warum spricht niemand darüber, warum Hitler was gegen Juden hatte?
    Die Dokumentationen, die es darüber gibt, sind nicht zielführend.
  • … usw. Es gibt hier viele Fragen.

Es wird hier nochmal betont, Juden sind kein Volk und auch keine Nation, es handelt sich hier um eine Glaubensrichtung, die man den Kommunismus gleichstellen kann. Nach dem vorgenannten kann man annehmen, dass sie eine Gefahr für Nationen sind.

Bemerkung:

Wer in der DDR den Beruf Maler gelernt hat, dem wurde öfter mal gesagt, dass er seine Juden wegmachen soll. Und keiner hat sich daran gestört an der Beseitigung von Juden.

Hier Juden: Kleine Flecke, die keine Farbe angenommen haben. Der Fleck hat protestiert und Farbe abgegriffen, wenn man das so nennen kann.

Einen fröhlichen Nachmittag.

Der Mensch und die Zeit

1. Juli 2023 / / 2 Kommentare

Alle benutzen die Zeit, egal welche und an welchen Ort.

Mit der Schaffung der Zeit, genauer gesagt einer gedachten Zeit – da Zeit nicht existiert, hat sich der Mensch dieser gedachten Sache zum Sklaven gemacht.

Vor allem, je genauer die Zeit wurde und je mehr Menschen eine eigene Uhr hatten, um so mehr wurde der Mensch dabei zum Sklaven und das unbewusst, man lebte einfach da hinein.Man verlor seine innere Uhr, das Gefühl des freien Lebens, man unterwarf sich freiwillig einer physischen Belastung von Stress, man tat hier etwas völliges ungesundes zum eigenen Schaden.

Die Bibel von 1813 besagt, dass diese alte Welt im Jahr 2025 aufhören wird zu existieren und eine neue kommen wird.

Eine der interessantesten und spannendsten Fragen der modernen Eschatologie ist die genaue Datierung der Zeit, in der wir uns befinden.

Nach dem gregorianischen Kalender ist es also jetzt 2023, nach dem islamischen Kalender ist es 1445 und nach dem hebräischen Kalender ist es 5783.

Alle Kalender zählen Tage ab einem bestimmten Datum. So zählen Christen die Zeit ab der Geburt Christi (Anno Domini oder n. Chr.), Muslime zählen die Zeit ab dem Datum der Migration des Propheten Mohammed von Mekka nach Medina und Juden zählen die Zeit ab dem Tag der Erschaffung der Welt.

Und jeder von den dreien denkt er macht es richtig.

Es ist eine häufige chronologische Entscheidung – von etwas aus zu zählen. Beispielsweise wird im Juche-Kalender das Geburtsjahr von Kim Il Sung, also 1912, als Nulldatum angenommen.

Das Vorwort zur Bibel der Ausgabe von 1813 enthält eine interessante Chronologie, die in ihrer Art einzigartig ist und offenbar darauf abzielt, das Jahr 2025 als das Jahr des Weltuntergangs anzuzeigen.

Es sagt:

„Danach betrachten wir von Adam bis Christus 3974 Jahre, 6 Monate und 10 Tage. Und von der Geburt Christi bis zu diesem Jahr 1814 Jahre. Dann beträgt die Gesamtzahl der Jahre vom Beginn der Welt bis zu diesem Jahr 5788 Jahre, 6 Monate und 10 Tage.“

Nach dieser Gestaltung scheint es, dass 1814 das Jahr 5788 ist. Das Jahr seit der Erschaffung der Welt war. Demnach wird das aktuelle Jahr 2023 dem Jahr 5998-5999 entsprechen. Die nächsten zwei Jahre werden die Zeit des Abschlusses des sechsten und letzten Jahrtausends sein, gefolgt vom Großen Wandel.

Einige assoziieren mit dieser Veränderung das Ende der Welt, andere das Kommen des „Reiches des Volkes der Heiligen“, über das der Prophet Daniel schreibt. Uns wird jedoch gesagt, dass wir den Tag und die Stunde des Weltuntergangs nicht kennen.

Viele Prophezeiungen widmen sich dem Vormarsch des Königreichs des Vorläufers. Es scheint, dass das Verständnis des Themas durch die Herausgeber der Bibel (und dementsprechend durch die Heilige Synode) im Jahr 1813, freiwillig oder unfreiwillig, auf diese versprochene Änderung hinweist.

Die in der Bibel von 1813 verwendete Chronologie ist in zweierlei Hinsicht einzigartig. Erstens behauptet es nicht, dass es von der Erschaffung der Welt herrührt, sondern führt den Bericht „von Adam an“, ohne gleichzeitig anzugeben – von welcher Zeit, von welcher Periode im Leben Adams.

Zweitens scheint diese Chronologie einzigartig zu sein und unterscheidet sich von der in Byzanz offiziell akzeptierten Chronologie und der jüdischen Chronologie-Rechnung.

Diese Tatsache verändert nicht nur viel, sondern stellt im Allgemeinen die ganze Welt auf den Kopf, denn in den nächsten Jahren wird es ein Super-Millennium geben, also nicht irgendeine Art von 2000, sondern das Jahr 6000, in dem die Zeit selbst endet, wenn wir das Ende der gegenwärtigen Welt sehen.

Dies wird im Jahr 2025 oder spätestens im Jahr 2026 geschehen, je nachdem, wie man zählt: Extremjahre zu Zeitintervallen hinzufügen oder nur Intervalle zählen.

Die Bibel, wie einige sagen, wird nicht lügen, insbesondere die Bibel aus der Zeit der Napoleonischen Kriege.

Vielleicht ist das der Grund, warum 1834 der Palace of Westminster in London niederbrannte und eine Reihe von Bränden von Kulturgütern und ganzen Städten über Europa und die USA hinwegfegten.

Damit ist es der Tatsache sehr ähnlich, dass zu Beginn und in der Mitte des 19. Jahrhunderts jemand weltweit damit beschäftigt war, den Kalender aus der Erschaffung der Welt zu ersetzen und ihm etwa 215 Jahre zu stehlen.

Tatsächlich leben wir jetzt fast im Jahr 6000.

Stimmt das wirklich? NEIN!

Zeit existiert nicht, man macht sie, wie man sie braucht. Zeit ist nur ein gedachtes Hilfsmittel, wie Maßeinheiten.

Beispiel:

Da treffen sich zwei.
Da sagt der eine „Ich schaffe am Tag mehr wie Du.“
Der andere: „Und wieso?“
„Ganz einfach, deine Stunde hat 60 Minuten und meine hat 30 Minuten, so kannst Du in der Stunde mehr schaffen wie ich. Aber auf den Tag gerechnet, hat dein Tag nur 24 Stunden und meiner 48 Stunden, somit kann ich am Tag mehr schaffen wie Du.“

Auch Einstein hat in Beziehung Zeit mit der Relativitätstheorie gesagt:
„Ich spiele gern mit großen Kindern.“

Auf Deutsch gesagt: Er hat sie alle verarscht, auch mit der Relativitätstheorie und sie merken es nicht einmal.

Einen fröhlichen Nachmittag.

Die unentgeltliche Schule im Freistaat Sachsen

30. Juni 2023 / / Keine Kommentare

Unentgeltlicher Unterricht,
unentgeltlicher Lernmittel,
unentgeltliche Wandertage
unentgeltliche Schulfahrten
unentgeltliche Schülerbeförderung
im Freistaat Sachsen ist durch Gesetze und Verordnungen garantiert!

Entsprechend Anfragen von Menschen zwecks unentgeltlichen Schulbesuches, Schülerbeförderung usw. habe ich hierzu eine PDF erstellt.

Auch wenn Du diese PDF nicht brauchst, aber vielleicht könnte ein Mensch diese gebrauchen, der Kinder in der Schule im Freistaat Sachsen hat, dann hilf ihm und drucke sie für ihn aus oder sende diesem einen Link der Seite zu. Er wird dir dann vielleicht dankbar sein.

Auf die Firmen, die sich Partei nennen, kann man sich nicht verlassen, die sind auch einem nicht behilflich. Kann man der PDF in einem Beispiel entnehmen.

Ach ja, das muss ich mal hier mit erwähnen.

Ich wurde mal in den Sächsischen Landtag eingeladen, wo denen auf dem Podium vorgeworfen wurde, das der Freistaat Sachsen als Schulträge der Blindenschule Chemnitz gegen das Grundgesetz und der Verfassung des Freistaat Sachsen verstößt.

Man hat mich zum Darlegen nicht zugelassen. Sondern man wirbelte mit den SGB’s herum, genauer gesagt, weder die auf den Podium noch die davor Sitzenden haben von der Lernmittelfreiheit und unentgeltlichen Schule Ahnung.
Die auf dem Podium wussten aber um was es genau geht und versuchten die Kurve zu bekommen, um Kosten zu sparen und Eltern sowie volljährige Schüler weiter abzuzocken.

Kurioserweise kamen nach dem Palaver die teilnehmenden Parteien zum mir und fragten mich, ob die da vorn recht haben.

Meine Antwort war hierzu:
„Das, was ich hier erlebt habe, ist Pleiten, Pech und Pannen mit der Muppet-Show zusammen. Ich sende euch hierzu etwas, wie es sich richtig verhält.“

So ähnlich wie die PDF hier ist, haben die Parteien bekommen. Und was hat sich geändert?

NICHTS.

Ich habe mich damals im Alleingang durchgesetzt.

Zur PDF „Unentgeltliche Schule, Lernmittelfreiheit usw.„

Einen fröhlichen Nachmittag.

Der deutsche Mensch und seine gültige Verfassung

22. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Es kommt immer die Frage auf, ob das Grundgesetz (GG) gültig ist, wann eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen wurde (siehe hierzu Art. 146 GG).

Schon allein, dass das GG für die Bunderepublik Deutschland (BRD) keinen räumlichen Geltungsbereich hat, hat es somit keine Rechtskraft auf Deutschland/Deutsches Reich.

Nimmt man den Art. 146 GG, hier steht:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Nehmen wir diesen mal auseinander:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, …“

Wurde die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet?

„NEIN“!

Also gilt das Grundgesetz seit 1990 nicht mehr oder war es überhaupt schon mal gültig?

Ebenfalls ein Gesetz ohne räumlichen Geltungsbereich hat keine Gültigkeit. Das GG ist also nur eine Allgemeine Geschäftsbedingung für die BRD. Also nicht „der BRD“, sondern „für die BRD“. Dies bedeutet auch, dass die BRD nicht für Deutschland/Deutsches Reich handelt, sondern für die USA, Frankreich, England.

Weiter im Text des Art. 146 GG:

„.. eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Die Weimarer Verfassung kann hier nicht gemeint sein, da diese von den Besatzungsmächten aus dem Ersten Weltkrieg aufgezwungen wurde und durch inneren Verrat durchgewunken wurde. Es gab also zur Weimarer Verfassung keine freie Entscheidung des deutschen Volkes.

Die einzige Verfassung, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen wurde, ist die Verfassung des Deutschen Reichs von 1871, die auch weiterhin ihre Gültigkeit besitzt. Die Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 wurde nie vom deutschen Volke außer Kraft gesetzt und somit bleibt die Gültigkeit weiterhin bestehen.

Die Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 ist wahrscheinliche auch die Verfassung, die ein Bundesverfassungsgericht schützt, es ist ja schließlich die einzig gültige. Was auch begründet, dass das GG für die BRD seine Gültigkeit schon am Tag des in Krafttreten außer Kraft war. Genauer gesagt, das Grundgesetz für die BRD war nie in Kraft und hatte nie Gesetzeskraft. Denn im Art. 146 stand am 23. Mai 1949 im Bundesgesetzblatt Nr. 1, Seite 19:

„Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Alles andere ist Verrat durch Parteien, also Firmen, die sich Partei nennen.

Banditen Räuber Diebe

Video dazu:
Der Weimarer Dolchstoß (oder: Welche Verfassung ist in Deutschland gültig?)

Einen fröhlichen Nachmittag.

Der Mensch und der Zionismus sowie Zionist

16. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Zionismus (von „Zion“, dem Namen des Tempelberges in Jerusalem und Bezeichnung für den Wohnsitz JHWHs [JHWHs ist der unvokalisierte Eigenname des Gottes Israels im Tanach], des Gottes der Israeliten) bezeichnet eine Nationalbewegung und nationalistische Ideologie, die auf einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zielt, diesen bewahren und rechtfertigen will.

Der Zionismus bezeichnet also eine politisch-religiöse Bewegung mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zu errichten. Schaut man sich das Judentum dazu genauer an, kann man hierzu auch Nationalsozialismus mit jüdischem Glauben es nennen.

Es, ist im Prinzip, die gleiche Form, nur dass man hier die Juden meint, also am Ende was man Adolf Hitler für Deutschland nachsagte, bringt Zionismus für Juden hervor. Nur das die Juden diese Form des „Nationalsozialismus“ halt „Zionismus“ nennen.

Wenn man jemanden als Zionist bezeichnet, dann muss er die Voraussetzungen haben, dass er Jude ist, also jüdischen Glauben hat mit Interesse an Nationalsozialismus.

Das Ziel des Zionismus konnte bis heute nicht erreicht werden, da es keinen Staat noch Nationalstaat mit der Staatsangehörigkeit „Jude“ gibt, auch mit der Gründung Israel konnte dieses Ziel nicht geschaffen und nicht erreicht werden. Demnach gibt es auch kein jüdisches Volk sowie Nation, es bleibt weiterhin eine Gruppe mit jüdischem Glauben.

Eine Volkshetze oder wie man sagt „Volksverhetzung“, was das Gegenteil von Volkshetze ist, gegen Juden kann es auch somit nicht geben.

Volksverhetzung ist nun mal keine Volkshetze, es ist und bleibt das Gegenteil wie bei kaufen und verkaufen.

Einen fröhlichen Nachmittag.

Der TÜV als Versager und Mitschuldiger im Dieselskandal

4. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Da kamen doch welche auf die Idee, einen Abgastest eines Dieselfahrzeug aus Deutschland durchzuführen und hingen dies an die große Glocke.

Der Dieselskandal hat die gesamte Autobranche erfasst. Der Vertrauensverlust vollzieht sich vor dem Hintergrund der über Jahre gewachsenen Strahlkraft des deutschen Exports, die zu einem Großteil gerade durch die Autoindustrie geprägt worden ist.

Aber kommen wir mal zum TÜV

Als Technischer Überwachungsverein (abgekürzt TÜV) werden eingetragene Vereine bezeichnet, die als technische Prüforganisation Sicherheitskontrollen durchführen. Oft handelt es sich hierbei um Sicherheitskontrollen, die durch staatliche Gesetze oder Anordnungen vorgeschrieben sind und auf privatwirtschaftlicher Basis als mittelbare Staatsverwaltung in Form von Beleihungen vollzogen werden. Deren bekannteste ist die Hauptuntersuchung für Kraftfahrzeuge, die umgangssprachlich ebenfalls „TÜV“ genannt wird.

In der breiten Öffentlichkeit wurde „der TÜV“ vor allem über die Hauptuntersuchung bekannt. Die Bezeichnung „TÜV“ hat sich umgangssprachlich zu einem Synonym für technische Prüfungen entwickelt. Man bringt sein Auto „zum TÜV“, auch wenn mittlerweile häufig von einer anderen Organisation geprüft wird, da das frühere Monopol für diese Prüfung aufgelöst wurde. „TÜV-geprüft“ ist umgangssprachlich ein Qualitätssiegel für technische Prüfungen durch eine TÜV-Gesellschaft. Die Bezeichnung „TÜV-geprüft“ darf nur von einem Technischen Überwachungs-Verein oder einer Tochtergesellschaft verwendet werden. Alles andere wäre Irreführung der Verbraucher oder unlauterer Wettbewerb.

Da der TÜV nicht unabhängig arbeitet, was der Dieselskandal gezeigt hat, ist er manipulierbar und somit kann man diesem nicht vertrauen für Qualität.

Was folgt daraus?

  1. Wenn der TÜV nicht unabhängig mit eigener Technik arbeitet, sondern zur Prüfung Technik eines Anbieters (Firma) nimmt, woher will dann der TÜV wissen, ob alles auch tatsächlich rechtens ist bzw. auch das gemessen wird was tatsächlich ist?
  2. Wenn der TÜV den Dieselskandal nicht selbst festgestellt hat, wo ist denn hier die Qualität der Prüfung? Absolutes Versagen des TÜV’s.
  3. Inwieweit war der TÜV beim Dieselskandal mit beteiligt, er hat ja schließlich nicht unabhängig geprüft, ansonsten wäre ihm das aufgefallen?
  4. Wenn der TÜV entsprechende Abgasnormen, die nicht stimmen, in ein Dokument einträgt, eine Plakette vergibt, ist das dann Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Betrug?
  5. Warum geht keiner den TÜV an, denn dieser hat hier den Betrug und auch die Urkundenfälschung mitgemacht? Der TÜV hat etwas bestätigt, was nicht ist.
  6. Warum geht kein Rechtsanwalt an den TÜV heran und fordert das Geld hier zurück?
    Es ist schließlich Leistungsbetrug, da die Abgasmessungen vorgetäuscht wurden und nicht richtig gemacht wurden. Abgase misst man am Ende des Austritts, also dann, wenn diese in das Freie kommen.
  7. War der TÜV zu faul am Ende des Abgasrohr zu messen?

Fazit:

Jeder Betroffene sollte Anzeige gegen den TÜV machen, da er Leistungsbetrug und Urkundenfälschung gemacht hat. Ebenfalls sollte hier das Geld für die Überprüfungen zurückgefordert werden, es war schließlich Leistungsbetrug. Auf die Jahre kommt da schon was zusammen.

Der TÜV ist Gehilfe der Autoindustrie und der nichtregierungsfähigen Bundesrepublik Deutschland und darum geht man diesen nicht an. Denn die Bereiche des TÜV sind noch viel weitreichender, wobei hier auch die Arbeit dieser Vereine man auch in Frage stellen könnte.

Einen fröhlichen Nachmittag.

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und ihre Gesetze

24. April 2023 / / Keine Kommentare

Im vorab wird klarstellt, dass ein Gesetz ohne räumlichen Geltungsbereich keine Rechtskraft besitzt, es ist ungültig.

„Gerade diese Norm bewertet erst den unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Betroffenen, muss also rechtsstaatlich in jeder Hinsicht einwandfrei sein. Dazu gehört in erster Linie die unbedingte Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres rechtlichen Geltungsbereiches“ (BVerfGE I C 74/61 vom 28. 11. 1963 / Bestimmtheitsgebot).

„Jedermann muss in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können, um sein Verhalten entsprechend darauf einzurichten. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 / Gebot der Rechtssicherheit).

„Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegend juristischem Inhalt hinreichend 

verstehen“ (BVerwG a.a.O.) (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963) …

Weiterhin wird bemerkt, dass die Staaten Deutschland (fälschlicherweise Länder genannt) nicht die BRD sind. Dies ergab eine kleine Anfrage an die Staatskanzlei des Freistaat Sachsen.

Die alte BRD hatte in, sowie für, in ihren Gesetzen wie das Grundgesetz (GG), die Strafprozessordnung (StPO), Strafgesetzbuch (StGB), Zivilprozessordnung (ZPO), Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG), Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), usw. räumliche Geltungsbereiche. Einige räumliche Geltungsbereiche wurden in den dazu gehörigen Einführungsgesetzen dargelegt.

Die neue BRD hat dann eine Gesetzesbereinigung durchgeführt. Im Bundesgesetzblatt vom 25.04.2006 und 23.11.2007 wurden im Ersten und Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (1. BMJBBG und 2. BMJBBG, auch Bundesbereinigungsgesetze) die Einführungsgesetze zu Strafprozessordnung (EGStPO), der Zivilprozessordnung (EGZPO), des Gerichtsverfassungsgesetzes (EGGVG) und des Ordnungswidrigkeitengesetzes (EGOWIG) verändert, also die Geltungsbereiche der zugehörigen Gesetze (Strafprozessordnung etc.) gelöscht.

Damit aber die deutschen Menschen das Löschen der räumlichen Geltungsbereiche nicht nachvollziehen können bzw. nicht einfach so wahrnehmen können, hat der Bundesanzeiger vom „Bundesgesetzblatt Teil 1 Nummer 18 vom 24.04.2006“ die Seiten 867 bis einschließlich 893 weggelassen. Es soll also für das Volk das Nachvollziehen der Löschung nicht nachvollziehbar sein bzw. nicht wahrnehmbar sein.

Im Ordnungswidrigkeitsgesetz ist im § 5 ein räumlicher Geltungsbereich dargelegt, dieser bezieht sich aber nur auf Schiffe und Luftfahrzeuge, die berechtigt sind die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Alle anderen räumlichen Geltungsbereiche wurden gestrichen.

Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland hatte einen räumlichen Geltungsbereich im Artikel 23 für die sogenannten Bundesländer und weitere Beitretende, der aber vor dem 3. Oktober 1990 gestrichen wurde. Somit hatte das GG keinen räumlichen Geltungsbereich für einen Beitritt, also für die DDR zur BRD und auch keinen räumlichen Geltungsbereich für die deutschen Staaten (fälschlicherweise Länder genannt). Das GG gilt also nur für die BRD und nicht für die deutschen Staaten, denn es lautet „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, die aber entsprechend Aussage der Sächsischen Staatskanzlei kein Staat ist.

Die Präambel des GG ist nur ein Vorwort und hat keine Rechtskraft. Davon abgesehen, der Freistaat Bayern war nachweislich nie der Bundesrepublik beigetreten.

Nun steht die Frage offen:

Warum wurden die räumlichen Geltungsbereiche, die für Gesetze notwendig sind, gestrichen?

Weil nach dem „2+4-Vertrag“ es ein vereintes Deutschland geben sollte und keine BRD oder DDR, also nur „ Vereintes Deutschland“ und dies wurde nicht erfüllt. Eine BRD regiert weiter, obwohl nach dem 2+4-Vertrag, der für die BRD von Hans-Dietrich Genscher und für die DDR von Lothar de Maizière unterzeichnet wurde, dies nicht sein dürfte (siehe hierzu weiterunten). Nach dem 2+4-Vertrag hätten die BRD und DDR keinen räumlichen Geltungsbereich mehr, was auch der Grund ist, warum Art. 23 des GG gelöscht wurde und im Nachgang auch die räumlichen Geltungsbereiche von Gesetzen.

Wegen diesem Mango schreiben die Richter auch „Richter am Amtsgericht“ und nicht „Richter im Amtsgericht“. Man muss sich das so vorstellen: „Fahrer am Auto“, also man ist vor dem Auto, und „Fahrer im Auto“, also man ist im Auto drin.

Mit dieser Schreibweise geben auch die Richter selbst zu, dass die SHAFE-Gesetze weiterhin gültig sind, und hier gibt es auch die Todesstrafe, in Deutschland.

Weiterhin wichtig ist, dass die Bundesrepublik Deutschland von Anfang an ein Regierungsverbot durch die Alliierten hat, dieses Verbot besteht weiterhin.

Daraus folgt, dass die Bundesrepublik Deutschland für Deutschland keine Gesetze, Verordnungen usw. von Anfang an erlassen durfte und nicht darf. Denn die BRD besitz keine Hoheitsrechte und ist nur eine Staatssimulation.

Siehe hierzu:

Einen fröhlichen Nachmittag.

« Ältere Beiträge Neuere Beiträge »

© 2024 Der Mensch und die Person (Sklave)

Theme von Anders Norén — Hoch ↑