Schlagwort: Bundesrepublik Deutschland

Die Russische Föderation Rechtsnachfolger der UdSSR (Sowjetunion)

Es wurde die Fragen gestellt:

  • Wenn Zar Nikolaus II. 1917 auf den Thron verzichtete und sein Bruder sich weigerte den Thron zu besteigen, ist dann die Sowjetunion wirklich der Rechtsnachfolger?
  • Und 1992 die Russische Föderation auch der Rechtsnachfolger der UdSSR? 
  • Sind sie nun im gleichen Dilemma wie Deutschland? 
  • Und war die UdSSR überhaupt rechtlich gesehen ein Alliierter bzw. als Besatzer von Mittel- und Ostdeutschland berechtigt? 

Antwort:

Als Folge einer tiefgreifenden Krise, die das Russische Reich, den Staat, seine Wirtschaft und Gesellschaft im Winter 1916/17 erfasst hatte, brach im Februar 1917 in Petrograd die zweite russische Revolution aus. Die aufständischen Arbeiter und Soldaten stürzten die zarische Regierung. Am 2. März unterzeichnete Nikolaus II. die Abdankungsurkunde. Mit dem Thronverzicht des Zaren endete die 300-jährige Geschichte der Romanov-Dynastie, obwohl Russland erst am 1. September 1917 offiziell zur Republik ausgerufen wurde.

Unter welchen Bedingungen, evtl. Druck und Drohungen, er dies unterzeichnete ist nicht bekannt.

Inwieweit bei einer Revolution, egal welche, man von einer rechtmäßigen Machtübernahme sprechen kann, ist bis heute nicht geklärt.

1989 kam es auf alle Fälle zu keiner Revolution in der DDR, da es keine Machtübernahme gab, sondern nur eine Machtübergabe, da die Strukturen/System gleichblieben, was bei den Russen nicht so war.

 Wenn man es aber richtig betrachtet, wurden die Romanows gestürzt und die Macht übernommen und die Strukturen, also das System geändert.  Zar Nikolaus II. hat am Ende nur auf den Thron verzichtet, um sein Leben zu retten und das mit dieser Verzichtserklärung zu einer legalen Machtübernahme kam. Durch die Unterzeichnung wurde so zusagen legal die Macht übernommen.

Nach dieser Prozedur wurde auch die Sowjetunion legal gegründet und somit auch Rechtsnachfolger.

Bei der BRD ist das nicht so, da sie ein Regierungsverbot von den 3 Alliierten von Anfang an hat und weiter hat, also auch keine Macht ausüben darf, Gesetze sowie Verordnungen usw. nicht beschließen und ändern darf. Sie ist nicht dazu legitimiert.
Siehe hierzu:
Die Bundesrepublik Deutschland hat von Anfang an kein Recht zum Regieren!

Der Begriff „Alliierte“ kommt aus dem Lateinischen und bedeutet „Verbündete“.

Die Sowjetunion wurde erst nach dem Sieg über Deutschland zum Alliierten, also zum Verbündeten mit den anderen 3 Machthabern bis zum Mauerbau. Ab dem Mauerbau war die Sowjetunion nur noch Besatzer und Alliierter in Bezug auf die Besetzung Deutschland und das auch heute noch.

Die Russische Föderation wurde durch das System (Machtapparat) der UdSSR gegründet, also durch die UdSSR, wobei die Staaten der UdSSR die Wahl hatten der Föderation beizutreten oder nicht.

Bei genauer Betrachtung gab es nur ein Systemwechsel, vom sozialistischen System UdSSR zum kapitalistischen System Russische Föderation. Mit diesem Schritt, der auch gewollt war, wurde man weiterhin Rechtsnachfolger der UdSSR und somit auch weiter Alliierter in Bezug auf die Besetzung Deutschlands. Dieser Schritt wurde auch von der Staats-Duma gewollt.

Ob sozialistisches System oder kapitalistisches System, es ist eigentlich egal, der Mensch entwickelt sich ja nicht rückwärts und somit ist beides das Gleiche.

Wer Marx gelesen hat, der kommt hier zum Schluss, dass alles Kommunismus ist und die Namensgebungen nur eine Täuschung der Untertanen ist. Das ist wie mit natürlicher Person und juristische Person, Person bleibt Person. Die Darlegung natürliche Person dient nur zur Rechtstäuschung. Person ist objektiv und Mensch subjektiv und somit kann mit natürlicher Person nicht der Mensch gemeint sein.

Eine Kurve bleibt nun mal Grum, egal ob sie gerade ist oder Grum ist.

Und wie sieht es hierzu mit Deutschland aus, sind die regierenden Parteien (Firmen) überhaupt rechtmäßig sowie verfassungsrechtlich befugt zu regieren?

Die Parteien haben damals etwas Unvorstellbares angerichtet, und zwar den bürgerlichen Tod. 

Die Parteien haben unter den Deckmantel „Demokratie“ die Weimarer-Verfassung 1919 durchgesetzt, um die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 aufzuheben.

Die Verfassung von 1919 wurde dem deutschen Volk durch die Siegmächte des 1. Weltkrieges aufgezwungen und durch inneren verrat durchgewunken. 

Hier muss beachtet werden, dass die Verfassung von 1919 und weitere Verfassungen die Verfassung von 1871 nie außer Kraft gesetzt wurde, da von den Nachfolgern keinerlei Rechte hierzu bestand und bestehen. Sie haben also kein Recht auf das Regieren.

Es kommen auch hier einige Fragen auf:

  • Hat der Kaiser tatsächlich abgedankt?
  • War die Ausrufung der Weimarer-Republik durch den Sozialdemokraten Philipp Scheidemann ein großer Betrug? Hatte dies rechtlich feste Wirkung bzw. rechtliche Relevanz?
  • Ist die Abdankungsurkunde des Kaiser Wilhelm der II. eine Fälschung?

Der Kaiser hatte nie abgedankt, da die Abdankungsurkunde eine Fälschung ist und es sogar eine Verletzung des Siegels gibt, die Unterschrift ragt in das Siegel hinein. Ebenfalls fehlen bei der Unterschrift der Abdankungsurkunde Schriftzeichen.

Der Kaiser hatte bei seiner Unterschrift nie so eine weite Ausschweifung nach links. Beim Vergleich mehrere Unterschriften des Kaisers fällt es auf, dass es nicht seine Unterschrift ist.

Eine Urkunde muss gerahmt sein, ansonsten handelt es sich nicht um eine Urkunde. Die Abdankungsurkunde ist nicht gerahmt.

Würde die angebliche Abdankungsurkunde rechtlichen Bestand haben, dann hätten die Nachfolger auch die Verfassung von 1871 außer Kraft setzen können. Hat man nicht, da die Abdankungsurkunde eine Fälschung ist bzw. viel später erstellt wurde.

Einen fröhlichen Nachmittag.

Nürnberger Prozess der Zweite ?

Man muss sich heute fragen, ob wir in Richtung eines 2. Nürnberger Prozess zugehen.

Wenn man sieht wer heute rechtswidrig regiert und das auf Kosten des Deutschen Volk, genauer gesagt auf Kosten des Deutschen Reich (Deutschland), wer rechtswidrig Deutschland in Kriege reinzieht, wer rechtswidrig die Wirtschaft von Deutschland kaputt macht, wer rechtswidrig sich an einen Krieg gegenüber Russland beteiligt, wer rechtswidrig die Grundlagen der Existenz eines deutschen Volkes zerstört durch Sanktionen, wer rechtswidrig das deutsche Volk an der Gesundheit schädigt, wer rechtswidrig das deutsche Volk an seinem Vermögen und Eigentum schädigt und daran sich bereichert, wer rechtswidrig Waffen, Kriegsmaterial, Munition, Sprengstoff und der Gleichen an Dritte liefert für kriegerische und menschenrechtsverletzende Handlungen,
dann gehen wir nicht in Richtung eines 2. Nürnberger Prozess, sondern wir brauchen ihn zum Schutz des deutschen Volk und anderen Nationen.

DIE ENTNAZIFIZIERUNG FEHLGESCHLAGEN?
DIE NACHKOMMEN HABEN JETZT DAS SAGEN!

Ein US-Aktivistin hat recherchiert (was unserer Medien sträflich unterlassen) und sie stellte die Bezüge der amtierenden Politiker zu den Nazi-Verbrechern des 2. Weltkrieg her, womit man nun klar erkennen kann, dass die Entnazifizierung nie vollzogen wurde! – Die völlig verdummten Gutmenschen, die gegen „Rechts“ auf die Straße gehen, lassen sich von echten Nazis, gegen die sie eigentlich demonstrieren wollen, nun gegen die Anti-Nazis, die als „Nazis“ diffamiert werden, anstacheln, und erzeugen eine gesellschaftliche Zerrissenheit. Das Problem liegt also in der Dummheit der Massen, die verlernt haben, selbst zu denken, ansonsten wären die Landesverräter schon längst kein Thema mehr!

Olaf Scholz sagte:
Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen oder dielen.
Zum Erdteil Europa gehört auch Deutschland, Deutschland gehört aber nicht zur Europäischen Union, Deutschland (Deutsches Reich) ist kein Mitglied der Europäischen Union. Wir unterliegen nicht der Europäischen Union, sondern nur die Bundesrepublik Deutschland, die wir nicht sind.

Aber was mach Olaf Scholz tatsächlich?
Er spielt und dielt als Vorsitzender der Firma BRD mit Deutschland und trägt dazu bei den Deutschen, eine der intelligentesten Spezies der Natur, zu vernichten.

„Unsere jüdischen Interessen erfordern die endgültige Vernichtung Deutschlands“
W. Jabotinski, Begründer von „Irgun Zwai Leumi“, Jan. 1934 (vgl. Walendy, „Historische Tatsachen“, a.a.O., Heft 15, S. 40) und
„Unsere jüdischen Interessen erfordern die endgültige Vernichtung Deutschlands, das deutsche Volk samt und sonders ist eine Gefahr für uns, deshalb ist es unmöglich zuzulassen, dass Deutschland unter der gegenwärtigen Regierung mächtig wird.“
Zionistenführer Wladimir Jabotinsky, Januar 1934 in der jüdischen Zeitung „Tatscha Retsch“
„Unsere Sache ist, Deutschland, dem Staatsfeind Nr. 1, erbarmungslos den Krieg zu erklären.“
Bernhard Lecache, Präsident der jüdischen Weltliga, 9.11.1938

Siehe weitere Aussagen: 98 Aussagen über und zu Deutschland

Hier fragt sich, ob Olaf Scholz und seine Komplizen zu Juden geworden sind?
Denn ihre Vorfahren haben bestimmt nicht so gedacht! Sie würden sich heute im Grab umdrehen.

Wenn man sich alles näher anschaut, dann ist die BRD-Regierung Handlanger der Juden.

Und wenn man solche Äußerungen liest, dann muss man sich fragen:
Können wir dann Juden überhaupt noch in Deutschland dulden???

Eine weitere Frage stellt sich hier auch:
Wenn Adolf Hitler von diesen Äußerungen wusste, waren dann seine Handlungen gegen Juden gerechtfertigt???

US-Senator Chris Van Hollen:

“Kinder in Gaza sterben jetzt an der absichtlichen Vorenthaltung von Lebensmitteln.“

Neben dem Schrecken dieser Nachricht ist noch etwas anderes wahr: Es handelt sich um ein Kriegsverbrechen. Es ist ein Kriegsverbrechen wie aus dem Lehrbuch. Und das macht diejenigen, die es inszenieren, zu Kriegsverbrechern.

Nancy Faeser hat ein Gesetz auf dem Weg gebracht das ein Ermächtigungsgesetz wie bei Hitler gleichkommt. Hier geht es darum, dass der Verfassungsschutz jeden verdächtig machen kann.

Auch das Notstandsgesetz ist ein Ermächtigungsgesetz. Diese Gesetze sind aber gegen das deutsche Volk gerichtet.

Es werden Waffen in viele Länder für Krieg geliefert, so dass ein indirekter Krieg durch die BRD-Firma mit Olaf Scholz an der Spitze verursacht bzw. geführt wird. Es wird 3-mal mehr Geld für Waffenlieferung ausgegeben, wie die Franzosen es machen.

Für Bildung, für das deutsche Volk, für die Wirtschaft und Soziales usw. gibt es kein Geld extra, aber für Waffenlieferungen für Kriege ist immer Geld da. Wir haben es also eindeutig mit einem Kriegstreiber BRD zu tun.

Wie war früher das Motto?

Und was macht eine BRD?
Sie zieht den Krieg nach Europa und trifft somit die Vorbereitung das deutsche Volk zu beseitigen. Was die BRD aber schon längst eingeleitet hat, durch die Aufnahme von Einwanderern.

Früher waren es Gastarbeiter, in der BRD sowie in der DDR, die wieder gehen mussten nach einer gewissen Zeit. Aber heute macht man das, was damals bei den Römern schon gemacht wurde, man zerstört mit zu vielen Einwanderungen den Staat. Die Vergangenheit, nicht die Geschichte, die kann man ja schreiben, wie man möchte (Geschichte = Märchen), zeigte das man mit Einwanderern als Bedienstete sich selbst vernichtet. Die Vergangenheit lehrt uns also, dass die BRD eine Vernichtung Deutschland vornimmt, wobei die deutsche Nation beseitigt wird.

Deutscher kann man nur durch Geburt werden und nicht verliehen bekommen. Denn wenn eine Katze Junge in einem Fischladen bekommt, dann sind es noch lang keine Fische.

Die BRD-Firma (NGO) macht sich mit ihren Handlungen strafbar und verstoßen gegen die SHAFE-Gesetze, die immer noch gültig sind.

Verordnung Nr. 1 Verbrechen und andere strafbare Handlungen

9.Ungesetzlicher Besitz von oder Verfügungsmacht über Feuerwaffen, Munition, Sprengstoff oder sonstiges Kriegsmaterial, oder Sendegeräte irgendwelcher Art, welche zur Nachrichtenübermittlung geeignet sind;
Bemerkung:
Die BRD hat kein Regierungsrecht und darf somit weder Gesetze, Verordnungen erlassen und hat somit ungesetzlich Besitz über Feuerwaffen, Munition, Sprengstoff und sonnseitiges Kriegsmaterial. Die BRD hat keine Genehmigung vom Deutsch Reich.
10.Ungesetzlicher Gebrauch von Feuer- oder anderen gefährlichen Waffen, Munition, Sprengstoff oder ähnlichem Kriegsmaterial;
Bemerkung:
Die BRD hat kein Regierungsrecht und darf somit weder Gesetze, Verordnungen erlassen und eine Genehmigung des Deutschen Reich für den Gebrauch über Feuerwaffen, Munition, Sprengstoff und sonnseitiges Kriegsmaterial liegt nicht vor.
13.Störung des Beförderungs- oder Nachrichtenwesens oder des Betriebes öffentlicher Werke oder gemeinnütziger Einrichtungen;
Bemerkung
Dies liegt ebenfalls vor, wobei die Störung in hohen Dimensionen ist.

Gesetz Nr. 2 Deutsch Gerichte

7.Diese Gerichte sollen ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, wenn und soweit dies in schriftlichen Anordnungen der Militärregierung bestimmt wird.
Bemerkung: 
Kein Gericht in den Bundesländern hat eine schriftliche Anordnung der Militärregierung.
9.Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat.
Bemerkung:
Keiner von diesen genannten hat eine Zulassung von der Militärregierung erhalten.
1.Jeder Verstoß gegen die Vorschriften dieses Gesetzes wird im Falle der Schuldigsprechung durch ein Gericht der Militärregierung nach dessen Ermessen mit jeder gesetzlich zulässigen Strafe, einschließlich der Todesstrafe, geahndet.
Bemerkung:
Die deutschen Richter wissen dies genau, da es hier eine Todesstrafe gibt und deshalb schreibt man immer „Richter am …….gericht“, also das sie davor sind und nicht im Gericht. Am Auto oder im Auto ist nun mal auch ein Unterschied.

Dies beweist auch, dass die Todesstrafe in Deutschland nicht abgeschafft wurde.

Hier stellt sich die Frage:
Warum bleiben die Alliierten bei diesen Verstößen ruhig?
Weil die BRD ein Handlanger der Alliierten ist und nicht dem deutschen Volk dient!

Fazit:

Das vorgenannte zeigt, dass Deutschland (Deutsches Reich) unbedingt einen regierenden Apparat benötigt, der auch autorisiert vom deutschen Volk ist, um entsprechende Handlung für Deutschland durchzuführen, wie einen Friedensvertrag.

Die Firma BRD kann keinen Friedensvertrag machen, da diese kein und nie ein Regierungsrecht hatte.
siehe hierzu: 
Die Bundesrepublik Deutschland hat von Anfang an kein Recht zum Regieren!

Das deutsche Volk muss sich zu seinem Schutz von der Firma BRD entledigen und vorallem sie entmachten.

Und warum hat die BRD regierungsverbot von Anfang an?

Damit Deutschland, also das Deutsche Reich, keinen Friedensvertrag machen kann, da es nicht Handlungsfähig ist und auch bleibt.

Und aus diesem Grund sollten die Deutschen
an die Nationalhymne der DDR denken:

(Anfang 1. Strophe)
Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt,
lass uns dir zum Guten dienen, Deutschland einig Vaterland.

Es gibt in Deutschland viele Ruinen, hier sind nicht Gebäude nur gemeint, sondern die vielen Firmen, die in die Insolvenz getrieben wurden, sowie aufhörten zu existieren. Auch die Wirtschaft im Ganzen wird zur Ruine. Vorgenanntes verursacht durch die Firma BRD.

(Anfang 2. Strophe)
Glück und Frieden sei beschieden Deutschland, unserm Vaterland.
Alle Welt sehnt sich nach Frieden, reicht den Völkern eure Hand.
Wenn wir brüderlich uns einen, schlagen wir des Volkes Feind.

Und was macht die Firma BRD, sie reicht Waffen und Kriegsmaterial für Kriege. Und die 3. Zeile geht direkt an das deutsche Volk. Wir müssen uns brüderlich einen, also Rechts, Links und Mitte zusammen und nicht gegeneinander, wie die Führung der BRD das will bzw. macht und inszeniert. Es wurde ein Parteiensystem (Firmensystem) geschaffen, um das deutsche Volk gegeneinander aufzuhetzen und es untereinander zu trennen. Der Feind des deutschen Volkes ist in Deutschland, es ist die BRD-Firma, die das deutsch Volk widerrechtlich aussaugt, schädigt und Deutschland in Kriege reinzieht.

(Anfang 3. Strophe)
Lasst uns pflügen, lasst uns bauen, lernt und schafft wie nie zuvor,
und der eignen Kraft vertrauend steigt ein frei Geschlecht empor.

In der DDR hat man erkannt, dass man erst die Bauer braucht, man hat diese Reihenfolge bewusst gewählt. Das ist das, was eine Regierung der Firma BRD nicht sieht oder hier keine Ahnung hat, sowas kann man nur als Dummheit abstempeln. Aber das Ziel der BRD besteht ja darin den Deutschen auszusaugen und kaputt zu machen.
Mit der Aussage „und der eignen Kraft vertrauend“ wird dargelegt, dass man sich nicht unbedingt von anderen Abhängig macht und auf eigenes aufbauen sollte. Was macht aber eine Firma BRD? Sie macht uns wirtschaftlich und zu teuren Preisen von Dritten abhängig und schädigt damit die Wirtschaft Deutschlands und somit Deutschland im gesamten.

Die Nationalhymne der DDR ist jetzt aktueller als je zuvor.

==> Nationalhymne der DDR

Zum Nachdenken:
An den Kneipen sieht man wie gut es den Deutschen und deren Wirtschaft geht, denen geht es sehr sehr sehr schlecht, die BRD hat hier ganze Arbeit geleistet.
Und wie viele Kneipen gab es in der DDR?

Einen fröhlichen Nachmittag.

Die Verfassung des Freistaat Sachsen

Aktualisiert: 29.08.2024

Auch, wenn in einer Verfassung des Freistaat Sachsen steht: „Der Freistaat Sachsen ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland.“, ist der Freistaat Sachsen noch lange kein Land der BRD und seit wann unterwirft sich ein Land einer Firma.
siehe hierzu:
Die Bundesrepublik Deutschland hat von Anfang an kein Recht zum Regieren!

Fangen wir mal beim Anfang an:

Der Sächsische Landtag hat als verfassungsgebende Landesversammlung am 26. Mai 1992 die Verfassung des Freistaates Sachsen beschlossen. Am 27. Mai 1992 unterzeichneten der damalige Landtagspräsident Erich Iltgen sowie Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, erster Ministerpräsident des wiedergegründeten Freistaates, die neue Landesverfassung feierlich im Haus der Kirche (Dreikönigskirche), wo das Parlament damals tagte.

Die Sächsische Verfassung bestimmt Organisation und Struktur des Freistaates und regelt das Grundverhältnis zu seinen Bürgerinnen und Bürgern. Sie kann nur mit Zweidrittelmehrheit durch das Parlament geändert werden. Dies geschah bislang einmal (2013: Neuverschuldungsverbot).

So dargelegt auf der Internetseite des Sächsischen Landtag.

Was ist an diesen beiden Absätzen verkehrt?

Eine Verfassung ist das höchste Gesetz eines Staates, das über allen anderen Gesetzen steht und darum muss eine Verfassung vom Volk beschlossen werden und nicht von Parteien (Firmen). Die Verfassung wurde also unter Parteien (Firmen) ausgemacht. Das, was hier geschah hat weder was mit Demokratie noch mit Volksnahen zu tun, sondern mit Diktatur!

Die Verfassung des Freistaat Sachsen wurde diktatorisch dem Volk auferlegt, es hatte kein Mitspracherecht und es gab durch das Volk auch keine Zustimmung. Was man nicht ausdrücklich zustimmt, hat auch kein Rechtswirkung gegenüber dem nichtzustimmenden Menschen. Denn die Verfassung ist die Grundlage und der gemeinsame Vertrag eines Volkes, nach dem das Volk sich richtet. Demzufolge ist die Verfassung des Freistaat Sachsen rechtswidrig gegen über dem Volk des Land Sachsen.

Warum schreibe ich hier Freistaat Sachsen und Land Sachsen?

Der Befehl Nr. 180 der Sowjetischen Militär-Administration vom 21. Juli 1947 ist klargestellt, wie die einzelnen Länder der sowjetischen Besatzungszone lauten. Hier ist der Freistaat Sachsen als Land Sachsen benannt. Dieser Befehl ist bis heute nicht aufgehoben, da es immer noch um eine, heute russische Besatzungszone handelt. Es gibt keinen Friedensvertrag und Deutschland ist immer noch nicht souverän.

Auch die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) stellt den Wortlaut „Freistaat“ in Frage, da es auf seine Internetseite Folgendes schreibt: „Land (Freistaat) Sachsen“.

Den Freistaat Sachsen gibt es also nur auf dem Papier, genauer gesagt als Firma (siehe hierzu weiter unten). Man hätte sich die damalige Länderneuordnung sparen können, da diese entsprechend Befehl Nr. 180 und den dazugehörigen Beschlüssen alles schon festgelegt wurde und die Länderneuordnung diesen Befehl nicht außer Kraft setzen kann. Diese Länderordnung entsprechend Befehl Nr. 180 bestand während der DDR-Zeit weiterhin, auch wenn diese in Bezirke aufgeteilt wurden.

Um zu zeigen, wie fehlerhaft Verfassungen sein können, nehme ich hierzu das Beispiel die Verfassung des Freistaat Sachsen.

Die erste Lüge, was man in dieser Verfassung liest, liest man schon in der Präambel.

hat sich das Volk im Freistaat Sachsen dank der friedlichen Revolution des Oktober 1989 diese Verfassung gegeben.

Im vorab, die Präambel hat keine gesetzgebende Kraft. Diese macht nur eine bestimmte Aussage, wie hier, die eine Lüge ist und Betrug am Volk.

Der Sächsische Landtag hat die Verfassung beschlossen, wie er selbst zu gibt. Wenn ein Landtag etwas beschließt, hat das Volk sich noch lange nicht etwas gegeben! Ein Volk gibt sich erst etwas, wenn es darüber abstimmt und entscheidet.

Das Volk hat also sich diese Verfassung nicht gegeben, da es nicht an der Verfassung beteiligt war. Das Volk hat hierzu keine Zustimmung gegeben. Da das Volk des Land Sachsen hier keine Zustimmung gegeben hat, ist es auch nicht an die Verfassung gebunden. Die Verfassung wurde nicht ratifiziert, sondern diktiert. Und ein Volk im Freistaat Sachsen gibt es nicht. Und außerdem wozu Freistaat? Wir sind immer noch besetz, also nicht frei, wie auch Bayern und Thüringen. Es gibt keine Souveränität sowie Friedensvertrag!

Und dass das Volk des Land Sachsen keine Beteilung an der Verfassung hatte, geht aus der Verfassung hervor, denn hier steht: „Der Sächsische Landtag hat als verfassungsgebende Landesversammlung am 26. Mai 1992 die folgende Verfassung beschlossen:

Erste Landtagswahl war am 14.10.1990, die Verfassung stammt vom 27.05.1992.

Der Sächsische Landtag wurde auch nicht als verfassungsgebende Landesversammlung vom Volk gewählt, da es zu dieser Zeit keine Verfassung gab, die dies erlaubte.
Eines muss hier beachtet werden, ein gesetzgebendes Organ ist noch lange kein verfassungsgebendes Organ und eine Verfassung des Freistaat Sachsen hat im Land Sachsen keine Gültigkeit, denn er ist nicht Rechtsnachfolger des Land Sachsen.

————– Korrigiert am 29.08.2024 ————–

Die letzte gültige Verfassung ist vom 4. September 1831 des Königreich Sachsen, hier spricht man von Personen. Nur in der Verfassung von 1920 wird von Menschen gesprochen. Alle nachfolgenden Verfassungen sind auch für Personen gemacht. Bei der Verfassung vom 27.05.1992 handelt es sich um eine neue Verfassung, also nicht um eine Verfassungsänderung, aber halt für den Freistaat Sachen und nicht für das Königreich Sachsen.

Kurzgefast:
Die Verfassung des Freistaat Sachsen von 1920 und die Verfassung von 1947 sind nicht in Kraft gewesen, also Rechtstäuschung. Die Verfassung von 1992 ist auch eine Rechtstäuschung, da man auch hier behauptet und auch so tut, als ob diese Rechtskraft hat, ist aber nicht so. 

Keine Regierung des Freistaat Sachsen konnte je die Verfassung von 1831 außer Kraft setzen, da diese nie Hoheitsrechte hatten und haben und das Wissen diese.

Der Freistaat Sachsen ist schon immer eine Firma, da nie eine Machtübergabe des Königreichs Sachsen (Monarchie) stattfand.

Bei den Freistaat Sachsen handelt es sich immer
um eine Neugründung außerhalb des Staatsrechts.

Hinweis:
Die Staatsangehörigkeit der Sachsen ist „Königreich Sachsen“.
Das benennen des ehemaligen Ministerpräsidenten Biedenkopf als Sachsenkönig diente nur zur Ablenkung, denn er kann nie Sachsenkönig gewesen sein.

————– Ende der Korrektur ————–

Nun kommen wir mal zu ein paar Artikeln. Die ganze Verfassung auseinanderzunehmen, würde aber den Rahmen sprengen.

Artikel 1

Der Freistaat Sachsen ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland. Er ist ein demokratischer, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Kultur verpflichteter sozialer Rechtsstaat.

Wie kann man sich als Staat, als Land einer Firma BRD unterwerfen?

Die BRD hat regierungsverbot von den Alliierten und die Sachsen sollen sich dann von denen regieren lassen? Lässt sich man hier sogar das Eigentum nehmen?

Das ist wie, wenn man sagt: Mein Haus ist eine Wohnung des Nachbarn.

Ich denke, dass dies die Sachsen nicht zugestimmt hätten, vor allem wenn sie die Wahrheit über die BRD im vorab gewusst hätten und mitbekommen hätten, dass Helmut Kohl, genauer gesagt ab Konrad Adenauer bis heute alles Betrüger sind, da diese sich nur am Volk durch Vorspiegelung falscher Tatsachen bereichern.

Das Volk wird immer wieder für dumm gehalten und verkauft. Das schlimme, es wacht nicht auf.

Und nun mal was ganz Kurioses.

Der Sitz des Bundeslandes Sachsen ist in Dresden und der Sitz des Freistaat Sachsen ist in Freiberg. Bei der Überprüfung in Freiberg konnten 2 zugeklebte Briefkästen festgestellt werden. Handelt es sich hier um eine Scheinadresse?

Bei beiden handelt es sich um Firmen und nicht wie dargelegt, dass Sachsen ein Bundesland ist, noch das Sachsen ein Freistaat ist.

Ein „Land Sachsen“ ist in den Firmenregistern nicht zu finden, da es ein Staat ist und keine Firma.

Und wenn man bedenkt, dass die Sächsische Staatskanzlei eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 286927129 hat, wisse man das es sich hier um Firmen handelt. Umsätze machen Firmen. Verwaltungen, Ämter und der Gleichen machen Einnahmen und Ausgaben, aber keine Umsätze.

Parteien sind Firmen und Parteien arbeiten hier, sie machen keinen Dienst für das Volk. Sie arbeiten nur für ihre eignen Interessen.

Artikel 5 (2)

Das Land gewährleistet und schützt das Recht nationaler und ethnischer Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit auf Bewahrung ihrer Identität sowie auf Pflege ihrer Sprache, Religion, Kultur und Überlieferung.

Was soll dieser Schwachsinn in einer Verfassung?
Haben nicht alle die gleichen Rechte?
Wieso werden Minderheiten ihre Rechte besonders geschützt?
Warum werden den Minderheiten ihre Identität besonders geschützt?
Warum schützt man die Identität der Sachsen nicht? Hier geht es um eine Staatsangehörigkeit „Land Sachsen“! Den Sachsen wird ihre Identität verwehrt, denn diese bekommen nur eine Reichsangehörigkeit „DEUTSCH“ durch einen Bundespersonalausweis bzw. Reisepass der Bundesrepublik Deutschland, die ein Firmenausweis sind und den die Richter nicht vorgezeigt haben wollen. Diese werden da böse (selbst erlebt).

Auf Deutsch: Die Identität der Sachsen wird nicht geschützt und sie werden ihrer Staatsangehörigkeit „Land Sachsen“ beraut.

Artikel 6

Diesen Artikel kann man komplett streichen, entweder man gehört zusammen oder nicht. Wozu bekommen Sorben in einer Verfassung besondere Rechte eingeräumt, hätte man auch gleich noch die Juden mit aufführen können. Warum hat man Juden nicht mit aufgenommen, sind doch auch in der Minderheit? Die Vogtländer sind aber auch eine Minderheit in Sachsen, da von ihnen Teile in Bayern und in Thüringen sind.

Artikel 13

Das Land hat die Pflicht, nach seinen Kräften die in dieser Verfassung niedergelegten Staatsziele anzustreben und sein Handeln danach auszurichten.

Anzustreben und sein Handeln danach auszurichten ist noch lange nicht „zu erfüllen“. Keine Pflicht zum Erfüllen in der Verfassung vorhanden! Den Artikel hätte man dann auch weglassen können.

Artikel 15

Jeder Mensch hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, …

Ein Mensch kann keine „Persönlichkeit“ haben, denn er ist keine Person, also Sache. Warum schreibt man nicht Menschlichkeit? Weil man immer wieder versucht den Menschen als Person zu verkaufen.

Artikel 17 (1)

Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Die betroffene Person muß unverzüglich über die Gründe der Freiheitsbeschränkung unterrichtet werden.

Wie schon erwähnt, man macht mit Artikel 15 einen Schachzug, um den Menschen vorzuspiegeln, dass er eine Person ist, um dann ihn seine Freiheit zu beschränken und dass er auch das noch mit macht.

Auf diesen Artikel beruht auch das Sächsische Polizeigesetz.

Also Schild an die Jacke mit der Aufschrift „Ich bin ein Mensch und keine Person“ und schon darf eine Beschränkung der Freiheit nicht vollzogen werden!

Siehe hierzu Beitrag: Der Mensch und die Person

Artikel 18 (1)

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Hier kann man wieder genau rauslesen, den Sinn von Menschen und Person.

Mit „vor dem Gesetz“ meint man die Verfassung, nicht die anderen Gesetze, da hier nicht steht „vor den Gesetzen“.

Aber die Verfassung kann mit „dem Gesetz“ auch nicht gemeint sein, da eine Verfassung kein Gesetz ist, also ein sinnloser Absatz.

Artikel 22 (5)

Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Warum bekommen nur Mütter den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft?

Dieser Absatz widerspricht den Art. 18 (2) „Frauen und Männer sind gleichberechtigt.“.

Also doch keine Gleichberechtigung, da Väter außen vorgelassen werden.

Artikel 23 (2)

Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Großartige Aussage, wenn es bewölk ist, also der Himmel bedeckt ist, dann ist es nicht mehr unter freiem Himmel, der Himmel ist ja abgedeckt durch Wolken. Oder man nimmt einen Schirm und schon ist man nicht mehr unter freien Himmel.

Artikel 102 (4)

Unterricht und Lernmittel an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft sind unentgeltlich.

Und hier wird ständig gegen die Verfassung verstoßen und die Eltern machen immer wieder mit, bezahlen, bezahlen und bezahlen.

Bildung ist Staatsaufgabe und nicht Elternaufgabe.

Siehe hierzu: Die unentgeltliche Schule im Freistaat Sachsen

Artikel 105

Hier geht es um Ethikunterricht und Religionsunterricht. Wozu brauchen die Kinder dieses zum Leben?

Man schickt die Kinder in die Kindertagesstätte, in die Schule, in die Berufsausbildung usw. und sollen sich aber im Leben an Recht und Gesetz halten. Warum nimmt man hier statt dieses Schwachsinns nicht Recht und Gesetz auf? Das ist doch viel wichtiger.

Macht man nicht, da sonst man sich entsprechend zu gut wehren kann und das ist nicht gewollt.

Unsere Kinder werden unter Stressbewältigung dumm gelehrt, vieles müssen sie lernen, was sie im Leben nicht brauchen.

Einen fröhlichen Nachmittag.

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und ihre Gesetze

Im vorab wird klarstellt, dass ein Gesetz ohne räumlichen Geltungsbereich keine Rechtskraft besitzt, es ist ungültig.

„Gerade diese Norm bewertet erst den unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Betroffenen, muss also rechtsstaatlich in jeder Hinsicht einwandfrei sein. Dazu gehört in erster Linie die unbedingte Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres rechtlichen Geltungsbereiches“ (BVerfGE I C 74/61 vom 28. 11. 1963 / Bestimmtheitsgebot).

„Jedermann muss in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können, um sein Verhalten entsprechend darauf einzurichten. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 / Gebot der Rechtssicherheit).

„Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegend juristischem Inhalt hinreichend 

verstehen“ (BVerwG a.a.O.) (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963) …

Weiterhin wird bemerkt, dass die Staaten Deutschland (fälschlicherweise Länder genannt) nicht die BRD sind. Dies ergab eine kleine Anfrage an die Staatskanzlei des Freistaat Sachsen.

Die alte BRD hatte in, sowie für, in ihren Gesetzen wie das Grundgesetz (GG), die Strafprozessordnung (StPO), Strafgesetzbuch (StGB), Zivilprozessordnung (ZPO), Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG), Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), usw. räumliche Geltungsbereiche. Einige räumliche Geltungsbereiche wurden in den dazu gehörigen Einführungsgesetzen dargelegt.

Die neue BRD hat dann eine Gesetzesbereinigung durchgeführt. Im Bundesgesetzblatt vom 25.04.2006 und 23.11.2007 wurden im Ersten und Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (1. BMJBBG und 2. BMJBBG, auch Bundesbereinigungsgesetze) die Einführungsgesetze zu Strafprozessordnung (EGStPO), der Zivilprozessordnung (EGZPO), des Gerichtsverfassungsgesetzes (EGGVG) und des Ordnungswidrigkeitengesetzes (EGOWIG) verändert, also die Geltungsbereiche der zugehörigen Gesetze (Strafprozessordnung etc.) gelöscht.

Damit aber die deutschen Menschen das Löschen der räumlichen Geltungsbereiche nicht nachvollziehen können bzw. nicht einfach so wahrnehmen können, hat der Bundesanzeiger vom „Bundesgesetzblatt Teil 1 Nummer 18 vom 24.04.2006“ die Seiten 867 bis einschließlich 893 weggelassen. Es soll also für das Volk das Nachvollziehen der Löschung nicht nachvollziehbar sein bzw. nicht wahrnehmbar sein.

Im Ordnungswidrigkeitsgesetz ist im § 5 ein räumlicher Geltungsbereich dargelegt, dieser bezieht sich aber nur auf Schiffe und Luftfahrzeuge, die berechtigt sind die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Alle anderen räumlichen Geltungsbereiche wurden gestrichen.

Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland hatte einen räumlichen Geltungsbereich im Artikel 23 für die sogenannten Bundesländer und weitere Beitretende, der aber vor dem 3. Oktober 1990 gestrichen wurde. Somit hatte das GG keinen räumlichen Geltungsbereich für einen Beitritt, also für die DDR zur BRD und auch keinen räumlichen Geltungsbereich für die deutschen Staaten (fälschlicherweise Länder genannt). Das GG gilt also nur für die BRD und nicht für die deutschen Staaten, denn es lautet „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, die aber entsprechend Aussage der Sächsischen Staatskanzlei kein Staat ist.

Die Präambel des GG ist nur ein Vorwort und hat keine Rechtskraft. Davon abgesehen, der Freistaat Bayern war nachweislich nie der Bundesrepublik beigetreten.

Nun steht die Frage offen:

Warum wurden die räumlichen Geltungsbereiche, die für Gesetze notwendig sind, gestrichen?

Weil nach dem „2+4-Vertrag“ es ein vereintes Deutschland geben sollte und keine BRD oder DDR, also nur „ Vereintes Deutschland“ und dies wurde nicht erfüllt. Eine BRD regiert weiter, obwohl nach dem 2+4-Vertrag, der für die BRD von Hans-Dietrich Genscher und für die DDR von Lothar de Maizière unterzeichnet wurde, dies nicht sein dürfte (siehe hierzu weiterunten). Nach dem 2+4-Vertrag hätten die BRD und DDR keinen räumlichen Geltungsbereich mehr, was auch der Grund ist, warum Art. 23 des GG gelöscht wurde und im Nachgang auch die räumlichen Geltungsbereiche von Gesetzen.

Wegen diesem Mango schreiben die Richter auch „Richter am Amtsgericht“ und nicht „Richter im Amtsgericht“. Man muss sich das so vorstellen: „Fahrer am Auto“, also man ist vor dem Auto, und „Fahrer im Auto“, also man ist im Auto drin.

Mit dieser Schreibweise geben auch die Richter selbst zu, dass die SHAFE-Gesetze weiterhin gültig sind, und hier gibt es auch die Todesstrafe, in Deutschland.

Weiterhin wichtig ist, dass die Bundesrepublik Deutschland von Anfang an ein Regierungsverbot durch die Alliierten hat, dieses Verbot besteht weiterhin.

Daraus folgt, dass die Bundesrepublik Deutschland für Deutschland keine Gesetze, Verordnungen usw. von Anfang an erlassen durfte und nicht darf. Denn die BRD besitz keine Hoheitsrechte und ist nur eine Staatssimulation.

Siehe hierzu:

Einen fröhlichen Nachmittag.