Schlagwort: Gesetze

Nürnberger Prozess der Zweite ?

Man muss sich heute fragen, ob wir in Richtung eines 2. Nürnberger Prozess zugehen.

Wenn man sieht wer heute rechtswidrig regiert und das auf Kosten des Deutschen Volk, genauer gesagt auf Kosten des Deutschen Reich (Deutschland), wer rechtswidrig Deutschland in Kriege reinzieht, wer rechtswidrig die Wirtschaft von Deutschland kaputt macht, wer rechtswidrig sich an einen Krieg gegenüber Russland beteiligt, wer rechtswidrig die Grundlagen der Existenz eines deutschen Volkes zerstört durch Sanktionen, wer rechtswidrig das deutsche Volk an der Gesundheit schädigt, wer rechtswidrig das deutsche Volk an seinem Vermögen und Eigentum schädigt und daran sich bereichert, wer rechtswidrig Waffen, Kriegsmaterial, Munition, Sprengstoff und der Gleichen an Dritte liefert für kriegerische und menschenrechtsverletzende Handlungen,
dann gehen wir nicht in Richtung eines 2. Nürnberger Prozess, sondern wir brauchen ihn zum Schutz des deutschen Volk und anderen Nationen.

DIE ENTNAZIFIZIERUNG FEHLGESCHLAGEN?
DIE NACHKOMMEN HABEN JETZT DAS SAGEN!

Ein US-Aktivistin hat recherchiert (was unserer Medien sträflich unterlassen) und sie stellte die Bezüge der amtierenden Politiker zu den Nazi-Verbrechern des 2. Weltkrieg her, womit man nun klar erkennen kann, dass die Entnazifizierung nie vollzogen wurde! – Die völlig verdummten Gutmenschen, die gegen „Rechts“ auf die Straße gehen, lassen sich von echten Nazis, gegen die sie eigentlich demonstrieren wollen, nun gegen die Anti-Nazis, die als „Nazis“ diffamiert werden, anstacheln, und erzeugen eine gesellschaftliche Zerrissenheit. Das Problem liegt also in der Dummheit der Massen, die verlernt haben, selbst zu denken, ansonsten wären die Landesverräter schon längst kein Thema mehr!

Olaf Scholz sagte:
Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen oder dielen.
Zum Erdteil Europa gehört auch Deutschland, Deutschland gehört aber nicht zur Europäischen Union, Deutschland (Deutsches Reich) ist kein Mitglied der Europäischen Union. Wir unterliegen nicht der Europäischen Union, sondern nur die Bundesrepublik Deutschland, die wir nicht sind.

Aber was mach Olaf Scholz tatsächlich?
Er spielt und dielt als Vorsitzender der Firma BRD mit Deutschland und trägt dazu bei den Deutschen, eine der intelligentesten Spezies der Natur, zu vernichten.

„Unsere jüdischen Interessen erfordern die endgültige Vernichtung Deutschlands“
W. Jabotinski, Begründer von „Irgun Zwai Leumi“, Jan. 1934 (vgl. Walendy, „Historische Tatsachen“, a.a.O., Heft 15, S. 40) und
„Unsere jüdischen Interessen erfordern die endgültige Vernichtung Deutschlands, das deutsche Volk samt und sonders ist eine Gefahr für uns, deshalb ist es unmöglich zuzulassen, dass Deutschland unter der gegenwärtigen Regierung mächtig wird.“
Zionistenführer Wladimir Jabotinsky, Januar 1934 in der jüdischen Zeitung „Tatscha Retsch“
„Unsere Sache ist, Deutschland, dem Staatsfeind Nr. 1, erbarmungslos den Krieg zu erklären.“
Bernhard Lecache, Präsident der jüdischen Weltliga, 9.11.1938

Siehe weitere Aussagen: 98 Aussagen über und zu Deutschland

Hier fragt sich, ob Olaf Scholz und seine Komplizen zu Juden geworden sind?
Denn ihre Vorfahren haben bestimmt nicht so gedacht! Sie würden sich heute im Grab umdrehen.

Wenn man sich alles näher anschaut, dann ist die BRD-Regierung Handlanger der Juden.

Und wenn man solche Äußerungen liest, dann muss man sich fragen:
Können wir dann Juden überhaupt noch in Deutschland dulden???

Eine weitere Frage stellt sich hier auch:
Wenn Adolf Hitler von diesen Äußerungen wusste, waren dann seine Handlungen gegen Juden gerechtfertigt???

US-Senator Chris Van Hollen:

“Kinder in Gaza sterben jetzt an der absichtlichen Vorenthaltung von Lebensmitteln.“

Neben dem Schrecken dieser Nachricht ist noch etwas anderes wahr: Es handelt sich um ein Kriegsverbrechen. Es ist ein Kriegsverbrechen wie aus dem Lehrbuch. Und das macht diejenigen, die es inszenieren, zu Kriegsverbrechern.

Nancy Faeser hat ein Gesetz auf dem Weg gebracht das ein Ermächtigungsgesetz wie bei Hitler gleichkommt. Hier geht es darum, dass der Verfassungsschutz jeden verdächtig machen kann.

Auch das Notstandsgesetz ist ein Ermächtigungsgesetz. Diese Gesetze sind aber gegen das deutsche Volk gerichtet.

Es werden Waffen in viele Länder für Krieg geliefert, so dass ein indirekter Krieg durch die BRD-Firma mit Olaf Scholz an der Spitze verursacht bzw. geführt wird. Es wird 3-mal mehr Geld für Waffenlieferung ausgegeben, wie die Franzosen es machen.

Für Bildung, für das deutsche Volk, für die Wirtschaft und Soziales usw. gibt es kein Geld extra, aber für Waffenlieferungen für Kriege ist immer Geld da. Wir haben es also eindeutig mit einem Kriegstreiber BRD zu tun.

Wie war früher das Motto?

Und was macht eine BRD?
Sie zieht den Krieg nach Europa und trifft somit die Vorbereitung das deutsche Volk zu beseitigen. Was die BRD aber schon längst eingeleitet hat, durch die Aufnahme von Einwanderern.

Früher waren es Gastarbeiter, in der BRD sowie in der DDR, die wieder gehen mussten nach einer gewissen Zeit. Aber heute macht man das, was damals bei den Römern schon gemacht wurde, man zerstört mit zu vielen Einwanderungen den Staat. Die Vergangenheit, nicht die Geschichte, die kann man ja schreiben, wie man möchte (Geschichte = Märchen), zeigte das man mit Einwanderern als Bedienstete sich selbst vernichtet. Die Vergangenheit lehrt uns also, dass die BRD eine Vernichtung Deutschland vornimmt, wobei die deutsche Nation beseitigt wird.

Deutscher kann man nur durch Geburt werden und nicht verliehen bekommen. Denn wenn eine Katze Junge in einem Fischladen bekommt, dann sind es noch lang keine Fische.

Die BRD-Firma (NGO) macht sich mit ihren Handlungen strafbar und verstoßen gegen die SHAFE-Gesetze, die immer noch gültig sind.

Verordnung Nr. 1 Verbrechen und andere strafbare Handlungen

9.Ungesetzlicher Besitz von oder Verfügungsmacht über Feuerwaffen, Munition, Sprengstoff oder sonstiges Kriegsmaterial, oder Sendegeräte irgendwelcher Art, welche zur Nachrichtenübermittlung geeignet sind;
Bemerkung:
Die BRD hat kein Regierungsrecht und darf somit weder Gesetze, Verordnungen erlassen und hat somit ungesetzlich Besitz über Feuerwaffen, Munition, Sprengstoff und sonnseitiges Kriegsmaterial. Die BRD hat keine Genehmigung vom Deutsch Reich.
10.Ungesetzlicher Gebrauch von Feuer- oder anderen gefährlichen Waffen, Munition, Sprengstoff oder ähnlichem Kriegsmaterial;
Bemerkung:
Die BRD hat kein Regierungsrecht und darf somit weder Gesetze, Verordnungen erlassen und eine Genehmigung des Deutschen Reich für den Gebrauch über Feuerwaffen, Munition, Sprengstoff und sonnseitiges Kriegsmaterial liegt nicht vor.
13.Störung des Beförderungs- oder Nachrichtenwesens oder des Betriebes öffentlicher Werke oder gemeinnütziger Einrichtungen;
Bemerkung
Dies liegt ebenfalls vor, wobei die Störung in hohen Dimensionen ist.

Gesetz Nr. 2 Deutsch Gerichte

7.Diese Gerichte sollen ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, wenn und soweit dies in schriftlichen Anordnungen der Militärregierung bestimmt wird.
Bemerkung: 
Kein Gericht in den Bundesländern hat eine schriftliche Anordnung der Militärregierung.
9.Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat.
Bemerkung:
Keiner von diesen genannten hat eine Zulassung von der Militärregierung erhalten.
1.Jeder Verstoß gegen die Vorschriften dieses Gesetzes wird im Falle der Schuldigsprechung durch ein Gericht der Militärregierung nach dessen Ermessen mit jeder gesetzlich zulässigen Strafe, einschließlich der Todesstrafe, geahndet.
Bemerkung:
Die deutschen Richter wissen dies genau, da es hier eine Todesstrafe gibt und deshalb schreibt man immer „Richter am …….gericht“, also das sie davor sind und nicht im Gericht. Am Auto oder im Auto ist nun mal auch ein Unterschied.

Dies beweist auch, dass die Todesstrafe in Deutschland nicht abgeschafft wurde.

Hier stellt sich die Frage:
Warum bleiben die Alliierten bei diesen Verstößen ruhig?
Weil die BRD ein Handlanger der Alliierten ist und nicht dem deutschen Volk dient!

Fazit:

Das vorgenannte zeigt, dass Deutschland (Deutsches Reich) unbedingt einen regierenden Apparat benötigt, der auch autorisiert vom deutschen Volk ist, um entsprechende Handlung für Deutschland durchzuführen, wie einen Friedensvertrag.

Die Firma BRD kann keinen Friedensvertrag machen, da diese kein und nie ein Regierungsrecht hatte.
siehe hierzu: 
Die Bundesrepublik Deutschland hat von Anfang an kein Recht zum Regieren!

Das deutsche Volk muss sich zu seinem Schutz von der Firma BRD entledigen und vorallem sie entmachten.

Und warum hat die BRD regierungsverbot von Anfang an?

Damit Deutschland, also das Deutsche Reich, keinen Friedensvertrag machen kann, da es nicht Handlungsfähig ist und auch bleibt.

Und aus diesem Grund sollten die Deutschen
an die Nationalhymne der DDR denken:

(Anfang 1. Strophe)
Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt,
lass uns dir zum Guten dienen, Deutschland einig Vaterland.

Es gibt in Deutschland viele Ruinen, hier sind nicht Gebäude nur gemeint, sondern die vielen Firmen, die in die Insolvenz getrieben wurden, sowie aufhörten zu existieren. Auch die Wirtschaft im Ganzen wird zur Ruine. Vorgenanntes verursacht durch die Firma BRD.

(Anfang 2. Strophe)
Glück und Frieden sei beschieden Deutschland, unserm Vaterland.
Alle Welt sehnt sich nach Frieden, reicht den Völkern eure Hand.
Wenn wir brüderlich uns einen, schlagen wir des Volkes Feind.

Und was macht die Firma BRD, sie reicht Waffen und Kriegsmaterial für Kriege. Und die 3. Zeile geht direkt an das deutsche Volk. Wir müssen uns brüderlich einen, also Rechts, Links und Mitte zusammen und nicht gegeneinander, wie die Führung der BRD das will bzw. macht und inszeniert. Es wurde ein Parteiensystem (Firmensystem) geschaffen, um das deutsche Volk gegeneinander aufzuhetzen und es untereinander zu trennen. Der Feind des deutschen Volkes ist in Deutschland, es ist die BRD-Firma, die das deutsch Volk widerrechtlich aussaugt, schädigt und Deutschland in Kriege reinzieht.

(Anfang 3. Strophe)
Lasst uns pflügen, lasst uns bauen, lernt und schafft wie nie zuvor,
und der eignen Kraft vertrauend steigt ein frei Geschlecht empor.

In der DDR hat man erkannt, dass man erst die Bauer braucht, man hat diese Reihenfolge bewusst gewählt. Das ist das, was eine Regierung der Firma BRD nicht sieht oder hier keine Ahnung hat, sowas kann man nur als Dummheit abstempeln. Aber das Ziel der BRD besteht ja darin den Deutschen auszusaugen und kaputt zu machen.
Mit der Aussage „und der eignen Kraft vertrauend“ wird dargelegt, dass man sich nicht unbedingt von anderen Abhängig macht und auf eigenes aufbauen sollte. Was macht aber eine Firma BRD? Sie macht uns wirtschaftlich und zu teuren Preisen von Dritten abhängig und schädigt damit die Wirtschaft Deutschlands und somit Deutschland im gesamten.

Die Nationalhymne der DDR ist jetzt aktueller als je zuvor.

==> Nationalhymne der DDR

Zum Nachdenken:
An den Kneipen sieht man wie gut es den Deutschen und deren Wirtschaft geht, denen geht es sehr sehr sehr schlecht, die BRD hat hier ganze Arbeit geleistet.
Und wie viele Kneipen gab es in der DDR?

Einen fröhlichen Nachmittag.

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und ihre Gesetze

Im vorab wird klarstellt, dass ein Gesetz ohne räumlichen Geltungsbereich keine Rechtskraft besitzt, es ist ungültig.

„Gerade diese Norm bewertet erst den unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Betroffenen, muss also rechtsstaatlich in jeder Hinsicht einwandfrei sein. Dazu gehört in erster Linie die unbedingte Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres rechtlichen Geltungsbereiches“ (BVerfGE I C 74/61 vom 28. 11. 1963 / Bestimmtheitsgebot).

„Jedermann muss in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können, um sein Verhalten entsprechend darauf einzurichten. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 / Gebot der Rechtssicherheit).

„Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegend juristischem Inhalt hinreichend 

verstehen“ (BVerwG a.a.O.) (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963) …

Weiterhin wird bemerkt, dass die Staaten Deutschland (fälschlicherweise Länder genannt) nicht die BRD sind. Dies ergab eine kleine Anfrage an die Staatskanzlei des Freistaat Sachsen.

Die alte BRD hatte in, sowie für, in ihren Gesetzen wie das Grundgesetz (GG), die Strafprozessordnung (StPO), Strafgesetzbuch (StGB), Zivilprozessordnung (ZPO), Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG), Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), usw. räumliche Geltungsbereiche. Einige räumliche Geltungsbereiche wurden in den dazu gehörigen Einführungsgesetzen dargelegt.

Die neue BRD hat dann eine Gesetzesbereinigung durchgeführt. Im Bundesgesetzblatt vom 25.04.2006 und 23.11.2007 wurden im Ersten und Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (1. BMJBBG und 2. BMJBBG, auch Bundesbereinigungsgesetze) die Einführungsgesetze zu Strafprozessordnung (EGStPO), der Zivilprozessordnung (EGZPO), des Gerichtsverfassungsgesetzes (EGGVG) und des Ordnungswidrigkeitengesetzes (EGOWIG) verändert, also die Geltungsbereiche der zugehörigen Gesetze (Strafprozessordnung etc.) gelöscht.

Damit aber die deutschen Menschen das Löschen der räumlichen Geltungsbereiche nicht nachvollziehen können bzw. nicht einfach so wahrnehmen können, hat der Bundesanzeiger vom „Bundesgesetzblatt Teil 1 Nummer 18 vom 24.04.2006“ die Seiten 867 bis einschließlich 893 weggelassen. Es soll also für das Volk das Nachvollziehen der Löschung nicht nachvollziehbar sein bzw. nicht wahrnehmbar sein.

Im Ordnungswidrigkeitsgesetz ist im § 5 ein räumlicher Geltungsbereich dargelegt, dieser bezieht sich aber nur auf Schiffe und Luftfahrzeuge, die berechtigt sind die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Alle anderen räumlichen Geltungsbereiche wurden gestrichen.

Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland hatte einen räumlichen Geltungsbereich im Artikel 23 für die sogenannten Bundesländer und weitere Beitretende, der aber vor dem 3. Oktober 1990 gestrichen wurde. Somit hatte das GG keinen räumlichen Geltungsbereich für einen Beitritt, also für die DDR zur BRD und auch keinen räumlichen Geltungsbereich für die deutschen Staaten (fälschlicherweise Länder genannt). Das GG gilt also nur für die BRD und nicht für die deutschen Staaten, denn es lautet „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, die aber entsprechend Aussage der Sächsischen Staatskanzlei kein Staat ist.

Die Präambel des GG ist nur ein Vorwort und hat keine Rechtskraft. Davon abgesehen, der Freistaat Bayern war nachweislich nie der Bundesrepublik beigetreten.

Nun steht die Frage offen:

Warum wurden die räumlichen Geltungsbereiche, die für Gesetze notwendig sind, gestrichen?

Weil nach dem „2+4-Vertrag“ es ein vereintes Deutschland geben sollte und keine BRD oder DDR, also nur „ Vereintes Deutschland“ und dies wurde nicht erfüllt. Eine BRD regiert weiter, obwohl nach dem 2+4-Vertrag, der für die BRD von Hans-Dietrich Genscher und für die DDR von Lothar de Maizière unterzeichnet wurde, dies nicht sein dürfte (siehe hierzu weiterunten). Nach dem 2+4-Vertrag hätten die BRD und DDR keinen räumlichen Geltungsbereich mehr, was auch der Grund ist, warum Art. 23 des GG gelöscht wurde und im Nachgang auch die räumlichen Geltungsbereiche von Gesetzen.

Wegen diesem Mango schreiben die Richter auch „Richter am Amtsgericht“ und nicht „Richter im Amtsgericht“. Man muss sich das so vorstellen: „Fahrer am Auto“, also man ist vor dem Auto, und „Fahrer im Auto“, also man ist im Auto drin.

Mit dieser Schreibweise geben auch die Richter selbst zu, dass die SHAFE-Gesetze weiterhin gültig sind, und hier gibt es auch die Todesstrafe, in Deutschland.

Weiterhin wichtig ist, dass die Bundesrepublik Deutschland von Anfang an ein Regierungsverbot durch die Alliierten hat, dieses Verbot besteht weiterhin.

Daraus folgt, dass die Bundesrepublik Deutschland für Deutschland keine Gesetze, Verordnungen usw. von Anfang an erlassen durfte und nicht darf. Denn die BRD besitz keine Hoheitsrechte und ist nur eine Staatssimulation.

Siehe hierzu:

Einen fröhlichen Nachmittag.