Gibt es in der BRD ein gültiges Wahlgesetz?

!!! NEIN !!!

In Beziehung Wahlgesetz gibt es viele Darstellungen in den sogenannten sozialen Netzwerker, aber man sollte doch mal beim ersten Wahlgesetz anfangen, also den Ausgangspunkt.

Und warum?

Weil das erste Wahlgesetz nie in Kraft ging und alle anderen Wahlgesetze, die danach kamen auf diesen Bezug nehmen.

Und wieso?

Im ersten Wahlgesetz „Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland“ vom 15 Juni 1949 (Bundesgesetzblatt Seite 21) steht unter § 27 Inkrafttreten folgendes:

„Dieses Gesetz tritt zugleich mit dem vom Parlamentarischen Rat beschlossenen Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.“

Da ein Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nie in Kraft getreten ist, sondern ein Grundgesetz für dieBundesrepublik Deutschland in Kraft trat, ist das Wahlgesetz nie in Kraft getreten.

Und was sind die Folgen?

1. Ein Bundestag, auch heute, ist nie rechtlich gewählt wurden.
   Also keine Machtbefugnis, kein Hoheitsrecht, kein Recht Gesetze und Verordnungen für Deutschland und der Deutschen Nation zu erlassen, kein Recht Steuer zu erheben !!!
2. Es gibt keine rechtliche Zusammensetzung des Bundestages, somit gibt es auch keine rechtlichen Bundeskanzler und Kanzlerin.
3. Es gab und gibt auch nicht rechtliche Wahlkreise.
4. Stimmenzählungen wurden und werden nicht nach einem gültigen Wahlgesetz gemacht. Also Scheinstimmzählungen.
5. Bewerbungen zu einer rechtlichen Wahl gab es nie.
6. Die Stimmabgaben sind Scheinabgaben, da es kein gültiges Wahlgesetz gibt.
7. Kreiswahlvorschlage sind Scheinvorschlage, da es kein gültiges Wahlgesetz gibt.
8. Bewerbungen sind Scheinbewerbungen, da es kein gültiges Wahlgesetz gibt.
9. Landesergänzungsvorschläge sind Scheinvorschläge, da es kein gültiges Wahlgesetz gibt.
10. Ein Aufrücken bei Ausfall eines Abgeordneten gibt es nicht, da es kein gültiges Wahlgesetz gibt.
11. Die Aufstellung der Kandidaten ist eine Scheinaufstellung, da es kein gültiges Wahlgesetz gibt.
12. Orte der Stimmabgabe sind Scheinorte, da es kein gültiges Wahlgesetz gibt.
13. Die Bildung von Wahlkreisen sind Scheinkreise, da es kein gültiges Wahlgesetz gibt.
14. Wahldelikte kann es nicht geben, da es kein gültiges Wahlgesetz gibt.
15. Wahltermin und Termine kann es nicht geben, da es kein gültiges Wahlgesetz gibt.
16. Durchführungsbestimmungen in den Ländern kann es nicht geben, da es kein gültiges Wahlgesetz gibt.
17. Wahl zu Bundesversammlung kann es nicht geben, da es kein gültiges Wahlgesetz gibt.
18. Zu einer Bundesversammlung kann es keine Verhältniswahl geben, da es kein gültiges Wahlgesetz gibt.
19. Eine Wahl des ersten Bundespräsidenten kann es nicht geben und auch danach nicht, da es kein gültiges Wahlgesetz gibt.
20. Abgeordnete von Großberlin in den Bundestag kann es nicht und nie geben, da es kein gültiges Wahlgesetz gibt.
21. Es gibt kein gültiges bzw. überhaupt kein Wahlgesetz, da das erste kein gültiges Wahlgesetz ist.
22. Es konnte kein rechtlicher Wahltag am 14. August 1949 stattfinden, da es kein gültiges Wahlgesetz gab und somit auch die „Verordnung über den Wahltag vom 15. Juni 1949“ keinerlei rechtlichen Bezug auf ein gültiges Wahlgesetz hat.

Beweise:

Bundesgesetzblatt Nr. 1, Ausgegeben in Bonn am 23. Mai 1949
Bundesgesetzblatt Nr. 2, Ausgegeben in Bonn am 15. Juni 1949

Keiner hat es bemerkt,
noch nicht einmal das Bundesverfassungsgericht!

Fragen, die man sich stellen sollte:

• Nach welcher Verfassung ist das Bundesverfassungsgericht ein Gericht?
• Hat es eine Genehmigung der Alliierten, um tätig zu sein?
• Haben die Richter eine Genehmigung der Alliierten, um Richter zu sein?

Nicht vergessen, es gelten die Militärgesetze.Einen fröhlichen Nachmittag.